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Endlich einheitliche Rahmenbedingungen im Jugendschutz

Jahrelang gab es Versuche, die Jugendschutzgesetze in Österreich zu vereinheitlichen. Im Jahr 2012 wurde dazu sogar von den Bundesländern ein Memorandum verfasst. „Es freut mich, dass es nun gelungen ist, eine einheitliche Regelung zu schaffen“, sagt Jugendsprecher Patrik Fazekas, der seit Beginn seiner politischen Tätigkeit dafür eingetreten ist.

Die Jugendschutz-Bestimmungen sind Ländersache und bisher unterschiedlich geregelt. „Es ist natürlich einem Jugendlichen schwer zu erklären, dass es in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen gibt, über die er sich informieren muss“, weiß Fazekas und führt weiter aus: Die Jugend ist sehr mobil. Eine einheitliche Regelung macht es den Jugendlichen leichter, sich auch rechtskonform zu verhalten.“

„Ich bedanke mich im Namen der Jugendlichen bei Ministerin Bogner Strauß, dass es ihr in einem neuerlichen Anlauf gelungen ist, eine einheitliche Lösung mit den Ländern zu finden. Damit gelten für alle Jugendlichen in Österreich die gleichen Rahmenbedingungen. Diese Gleichbehandlung ist vor allem in Grenzregionen wichtig“, so Fazekas. „Die Inhalte zur Angleichung wurden von der Bundesjugendvertretung vorgeschlagen, somit von der Jugend für die Jugend ausgearbeitet“, informiert Fazekas, dem es ein wichtiges Anliegen ist, Jugendliche bei jugendrelevanten Gesetzesmaterien einzubinden.

Einen Wehrmutstropfen gibt es aber in dieser Causa, denn die FPÖ in Oberösterreich ist gegen eine einheitliche Lösung im Bereich der Ausgehzeiten. Fazekas appelliert daher an die FPÖ Burgenland, mit den Kollegen in Oberösterreich zu sprechen, damit es auch hier zu einer einheitlichen Lösung kommt. „Mir ist natürlich bewusst, dass ein Gesetz kein Allheilmittel gegen Probleme ist, zum Beispiel beim Alkohol- und Nikotinkonsum. Es muss daher verstärkt präventiv gearbeitet und Aufklärungsarbeit geleistet werden“, so Fazekas abschließend.