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|   Fazekas Patrik

Einheitliches Jugendschutzgesetz. Jetzt!

In Österreich gibt es neun verschiedene Jugendschutzgesetze. „Wenn ein burgenländischer Jugendlicher in der Steiermark unterwegs ist, gelten für ihn andere Regeln als im Burgenland. Es ist Jugendlichen schwer zu erklären, warum sie in ihrem Bundesland kürzer oder länger fortgehen dürfen als Freunde im benachbarten Bundesland. Wir brauchen endlich ein einheitliches Jugendschutzgesetz in allen neun Bundesländern“, fordert der ÖVP-Jugendsprecher Patrik Fazekas.

Gestern und heute treffen sich die Jugendreferenten der Bundesländer, um die Angleichung der Regeln für Ausgehen, Rauchen und Alkoholkonsum für Minderjährige zu diskutieren. ÖVP-Jugendministerin Juliane Bogner-Strauß hat gefordert, ein Gesamtpaket für einen einheitlichen Jugendschutz zu schnüren. Dabei sollen vor allem die Bereiche Rauchen, Ausgehzeiten und gebrannter Alkohol mit 1. Jänner 2019 neu geregelt werden. „Ein bundesweit einheitliches Jugendschutzgesetz ist längst überfällig und wünschenswert. ÖVP-Ministerin Juliane Bogner-Strauß hat einen richtigen Schritt gesetzt, jetzt liegt es an den einzelnen Bundesländern an einem gemeinsamen Jugendschutzgesetz zu arbeiten. Ich fordere Landesrätin Eisenkopf auf, ein einheitliches Gesetz – das auf den Vorschlägen der Bundesjugendvertretung beruht – umzusetzen“, fordert Fazekas.

Ungleichbehandlung von jungen Menschen in Grenzregionen beenden

Für das Burgenland heißt das konkrete Änderungen: Bisher durften 12- und 13-jährige Jugendliche im Burgenland bis 22 Uhr ausgehen. Der bundeseinheitliche Vorschlag sieht vor, dies auf 23 Uhr auszuweiten. Die Regelungen für Jugendliche bis zu 12 Jahren und für Jugendliche ab 14 und 16 Jahren sollen gleich bleiben. Das Mindestalter für hochprozentigen Alkohol soll auf 18 Jahre angehoben werden. Diese Regelung galt bisher nur nicht in Niederösterreich, Wien und im Burgenland. „Als Jugendsprecher der Volkspartei begrüße ich diese Vorschläge. Wir sorgen damit für einen besseren Schutz und Gleichbehandlung der Jugendlichen in allen neun Bundesländern“, betont Patrik Fazekas.

Mit einem einheitlichen Jugendschutzgesetz könnten endlich die Ungleichbehandlungen von jungen Menschen speziell in Grenzregionen beendet werden. „Für Jugendliche, die aufgrund eines Jobs, der Bildung oder Freizeit in anderen Bundesländern unterwegs sind, haben die bisherigen Unterschiede in den Landesgesetzen ein rechtskonformes Verhalten oft sehr schwierig gemacht“, so Fazekas. Die Regelungen der Ausgehzeiten bedeuten nicht, dass Jugendliche einen Rechtsanspruch darauf haben, den im Gesetz angegebenen Zeitrahmen auszuschöpfen. Die vom Gesetzgeber vorgegebenen Zeiten sind als Richtwerte für Jugendliche einer bestimmten Altersgruppe zu verstehen. Eltern und Erziehungsberechtigten bleibt es vorbehalten, im Hinblick auf das Alter und die konkreten persönlichen Umstände kürzere Ausgehzeiten festzulegen. Die Zustimmung der Eltern ist immer erforderlich!

Fazekas: „Eisenkopf soll sich für einheitliches Jugendschutzgesetz einsetzen!“

Im Burgenland soll laut Ankündigungen der Landesrätin Eisenkopf in den nächsten Wochen das Jugendschutzgesetz geändert werden. Die Begutachtungsfrist für den Entwurf ist am 17.04.2018 abgelaufen. Der Inhalt des Vorschlages von Eisenkopf ist nur die Anhebung der Altersgrenze beim Rauchen für Jugendliche auf 18 Jahre. Von den weiteren Punkten, die auf den Vorschlägen der Bundesjugendvertretung beruhen, ist weit und breit keine Sicht. „Ich fordere die Landesrätin auf hier nicht auf der Bremse zu stehen. Es ist völlig unverständlich, dass Jugendliche in jedem Bundesland unterschiedlich behandelt werden. Es ist Zeit für ein einheitliches Jugendschutzgesetz!“, so Fazekas abschließend.

Die Forderungen der Bundesjugendvertretung im Überblick: 

·      Ausgehzeiten: Bis 12 Jahre: bis 22 Uhr, Ab 13 Jahre: bis 23 Uhr, ab 14 Jahre: bis 1 Uhr, Ab 16 Jahre: kein Limit

·      Alkoholkonsum: keine harten Getränke unter 18