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|   Ulram Markus

Corona-Landtag: SPÖ verhindert breite Debatte

Insgesamt 39 Landesgesetze werden aufgrund derzeitiger Einschränkungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geändert. Außerdem soll es weitere Gesetzesbeschlüsse geben. „Ursprünglich sollte wie in anderen Bundesländern ausschließlich eine COVID-19-Sammelnovelle beschlossen werden. Leider nutzt die SPÖ-Alleinregierung diese Corona-Landtagssitzung aus, um weitere, nicht dringende Themen durchzupeitschen und eine breite Diskussion im Landtag zu verhindern“, kritisiert Klubobmann Markus Ulram und betont: „Wäre es nach uns gegangen, hätten wir nur COVID-Gesetze beschlossen.“

Einige Abgeordnete verzichten freiwillig auf die Teilnahme an der Landtagssitzung. Trotzdem werden neben den notwendigen COVID-19-Gesetzen auch weitere Punkte behandelt. „Das ist einzigartig in ganz Österreich und zeigt, was die SPÖ von der Opposition hält. Auf der einen Seite ist nur die Hälfte der Abgeordneten anwesend, Masken sind zu tragen und nach den Rednern wird alles desinfiziert. Auf der anderen Seite werden Themen diskutiert, die zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden können. Damit werden wichtige Themen sang- und klanglos unter den Tisch gekehrt. Diese Handhabe hat in einer Demokratie mit gelebtem Parlamentarismus keinen Platz“, stellt Markus Ulram fest.

Fazekas: „Der SPÖ unangenehme Rechnungshofberichte werden durchgepeitscht.“

Auch auf der heutigen Tagesordnung stehen sieben Rechnungshofberichte und ein Bericht der Volksan-waltschaft. „Diese werden unter einem Punkt regelrecht durchgepeitscht. Die SPÖ-Alleinregierung versucht hier bewusst, dass möglichst keine große Debatte zu den Berichten entsteht, um die eigenen Skandale zu kaschieren“, kritisiert Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas und nennt als markantestes Beispiel die Planung, Sanierung und den Neubau rund um des Krankenhaus Oberwart: „Obwohl das Krankenhaus noch nicht einmal gebaut wurde, ist es jetzt schon ein Millionengrab. Der Rechnungshof hat eine massive Geldverschwendung, Planungsmängel und eine Misswirtschaft festgestellt. Alleine für die Planung der Sanierung, die nie stattgefunden hat, wurden über neun Millionen Euro buchstäblich in den Sand gesetzt.“ Fazekas fordert, dass die Landesregierung Rechnungshofberichte ernst nimmt: „Auch bei der Überprüfung der Werbeausgaben der Landesregierung von 2015 bis 2018 mussten Mängel festgestellt werden. Bemer-kenswert ist, dass 80 Prozent der Werbeausgaben außerhalb des Landesbudgets in den ausgegliederten Gesellschaften verbucht wurden. Damit entfällt die Kontrolle und Evaluierung durch den Landtag. Wir for-dern, dass das Fragerecht endlich auch auf ausgegliederte Gesellschaften erweitert wird.“

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