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|   Steiner Thomas

Burgenland muss transparenter werden

„Das Burgenland muss transparent werden! Wir wollen ein gläsernes Bundesland. Wer sorgsam mit dem Steuergeld umgeht, hat nichts zu verbergen. Diese Ehrlichkeit und Transparenz, wie sie in anderen Bundesländern möglich ist, erwarten wir uns auch im Burgenland von Rot-Blau“, so Lan-desparteiobmann Thomas Steiner, der auf die aktuelle Diskussion um die Transparenzdatenbank verweist. Oberösterreich und Niederösterreich melden bereits freiwillig alle Förderungen ein, nun gibt es eine Zusage von drei weiteren Bundesländern. Das Burgenland ist allerdings weiter säumig. Dass Rot-Blau kein Transparenz-Verfechter ist, wissen wir durch die jüngsten Diskussionen rund um den Landesrechnungshof. Auch in Sachen Transparenzdatenbank hat Rot-Blau immer abge-blockt. „Das Burgenland darf sich nicht länger weigern, seine Daten in die Transparenzdatenbank einzumelden. Damit werden Doppel- und Mehrfachförderungen Tür und Tor geöffnet“, so Steiner.

„Es geht um Fördergerechtigkeit und um einen respektvollen und sorgsamen Umgang mit dem Steuergeld. Wer Ja zur Transparenz sagt, muss auch Ja zur Transparenzdatenbank sagen“, so Steiner. Doch wäh-rend andere mit gutem Beispiel vorangehen, lässt Rot-Blau im Burgenland Transparenz bewusst nicht zu. „Während man bald in fünf Bundesländern und im Bund die Zahlen offen auf den Tisch legt, wird im Burgen-land nach wie vor Geheimniskrämerei betrieben“, so Steiner, der weiter betont: „Der Steuerzahler hat ein Recht zu wissen, was mit seinem Geld passiert. Wenn es um Steuergeld geht, kann und darf es keine ge-heimen oder kontrollfreien Räume geben.“ Die Volkspartei steht auf der Seite der Transparenz und auf der Seite des Steuerzahlers. Diese Geheimniskrämerei, wie sie im Burgenland von Rot-Blau praktiziert wird, hat im 21. Jahrhundert nichts verloren. Echte Transparenz darf nicht limitiert sein. Die Volkspartei steht auf der Seite des Steuerzahlers und hat mit mittlerweile zwei Sonderlandtagen und der Präsentation des Demokra-tie-Schutz-Paketes auf das Thema aufmerksam gemacht.

Steiner hat deswegen auch als Bürgermeister der Landeshauptstadt einen eigenen umfangreichen Transpa-renz-Bericht in Auftrag gegeben. Eisenstadt legt alle Förderungen und Subventionen offen. „Die Landes-hauptstadt und die Volkspartei sind in dieser Sache Schrittmacher. Das Land muss endlich nachziehen und ebenfalls Förderungen und Subventionen offenlegen“, betont Steiner abschließend.