„Als die stärkste Oppositionspartei ist es auch unsere Aufgaben die Bilanz der Regierung zu beurteilen und hier muss man feststellen, dass das Burgenland massiv unter dem Wert regiert wird. Es gibt große Probleme, welche von der rot-blauen Landesregierung nicht bearbeitet und nicht gelöst wurden“ beginnt der Landesparteiobmann Thomas Steiner mit dem politischen Resümee 2017.
Bei dem Wirtschaftswachstum und den Zahlen der Beschäftigten müssen wir im Burgenland eine Stagnation feststellen: Wir konnten nicht aufholen, wir nehmen mit Abstand zu den anderen Bundesändern den letzten Platz ein.
„Die wichtigste Aufgabe der Volkspartei Burgenland ist auch im kommenden Jahr klar: Wir werden zeigen, was getan werden muss um das Land wieder nach vorne zu bringen. Dies haben wir als stärkste Oppositionspartei auch in diesem Jahr bewiesen“, so Landesparteiobmann Steiner.
Gestärkt durch diese beiden Wahlen im Oktober nutzen wir das Jahr 2018 um unseren erfolgreichen Plan für das Burgenland fortzusetzen. Unter dem Motto „Bereit für 2020“ werden wir uns inhaltlich auf die Landtagswahl vorbereiten.
Sagartz: Produktives Arbeitsjahr im ÖVP-Landtagsklub
„Wir sind in diesem Jahr als Klub größer geworden, mit nun 11 Abgeordneten, 3 Nationalabgeordnete und 1 Bundesrätin sind die starke Stimme innerhalb der Landtagsfraktion: Im Jahr 2017 hat die Volkspartei Burgenland 29 Entschließungsanträge eingebracht und 74 schriftliche Anfragen an die Regierungsmitglieder gestellt“, resümiert Klubobmann Sagartz.
Inhaltlich gab es für den ÖVP-Klub in diesem Jahr zwei Schwerpunkte: Im ersten Halbjahr fand die Abschlussveranstaltung zum Südburgenland-Kongress statt, hier hat die ÖVP ihre 7 Ideen, um das Südburgenland nach vorne zu bringen, präsentiert. „Es handelte sich hier um die inhaltliche und thematische Auseinandersetzung mit den Herausforderungen des Südburgenlandes. Leider wurde dies von der rot-blauen Landesregierung vom Tisch gewischt und mit einem Abänderungsantrag abgetan.“ versteht Sagartz die Vorgehensweise der Landesregierung nicht.
Der zweite Schwerpunkt in diesem Jahr behandelt das Thema Gesundheit. „Wir setzen uns für eine Akut-Ordination in jedem Bezirk ein“, streicht der ÖVP-Klubobmann ein wichtiges Thema heraus: „Bereits jetzt fehlen in einigen Ortschaften Ärzte, bis zum Jahr 2025 gehen immer mehr Ärzte in Pension. Wir können die ärztliche Versorgung nur sichern, wenn ausreichend Budgetmittel reserviert werden!“
Strommer: Rot-Blaue Intransparenz aufbrechen
„Rot-Blau macht intransparente Politik. Wir wollen an zwei Hebeln ansetzen: beim Fragerecht der Abgeordneten im Burgenländischen Landtag und bei den ausgegliederten Gesellschaften. Damit bringen wir mehr Transparenz in den Landtag“, erklärt 2. LT-Präsident Rudolf Strommer.
„Die wahre Situation des Landes wird im Budget nicht widergespiegelt: Beteiligungen, ausgegliederte Gesellschaften und damit weitere Schulden sind nicht erfasst. Die Schulden der Landesbeteiligungen sind nicht zu sehen, die Haftungen des Landes in den ausgelagerten Institutionen fehlen.“ Konkret schlägt die Volkspartei vor: „Gesellschaften des Landes, die zu 100% im Landeseigentum stehen, müssen transparenter werden. Gesellschaftsverträge sollen so gestaltet sein, dass der Landtag in die Gesellschaft Einblick bekommt – über Akteneinsicht, Fragerecht und Auskunftspflichten. Das würde die Kontrollfunktion der Abgeordneten stärken!“
Wolf: Rechnungshof bestätigt ÖVP-Kritik
„Der Landesrechnungshof hat dazu beigetragen, dass wir als Volkspartei die notwendige Kritik und Kontrolle ausüben können, weil es für dieses Land zwingend notwendig ist, dass der rot-blauen Landesregierung auf die Finger geschaut wird“, so Wolf. Dazu gibt es einige Rechnungshofberichte die auch im Jahr 2017 veröffentlich wurden: Wir haben derzeit den Prüfbericht der Umfahrung Schützen am Tisch, wo klar ist, das jegliche Prozesse, Vertragsvergaben oder Anstellungen nicht rechtens waren. Es fehlte an Organisation und es ist auch einiges an Geld in irgendwelchen Kanälen versickert ist.
„Gleichzeitig haben wir den Rechnungshof mit dem Thema Krages beauftragt, auch hier Licht ins Dunkel zu bringen. Diese Ergebnisse erwarten wir noch. Das Prüfberichtergebnis der PEW bestätigt unsere berechtigte Kritik, dort sind einige Millionen in den Sand gesetzt worden“, fasst Christoph Wolf die politischen Baustellen des Landes zusammen. Die politische Verantwortung trägt hier nun ganz klar der Landeshauptmann, hier wird einiges an Aufklärung und Handlungsbedarf nötig sein.
