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|   Wirtschaft/Finanzen

Budget-Klausur mit Schwerpunkt „Gesundheit & Pflege“

„Saft- und kraftlos“ – so fassen Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz das Budget für 2019 zusammen. „Keine Innovation, keine neuen Ideen, alles bleibt beim alten. Die großen Herausforderungen der Zukunft – Digitalisierung, Pflege und Gesundheit – werden im Budget kaum beachtet. Das scheint wohl das 16. Budget des Altlandesrates Bieler zu sein“, erklären Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz. „Die Volkspartei im Gegenzug hat mit ihrem Plan fürs Burgenland einen Ideenkatalog für eine erfolgreiche Zukunft vorgelegt. Wir sind bereit für die Zukunft. Auch auf Bundeseben ist der Reformwillen unge-brochen, im Burgenland passiert dagegen nichts.“

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bernhard Wurzer, dem Generaldirektor-Stellvertreter im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, legt der Landtagsklub der Volkspartei Burgenland seine Ergebnisse der zweitägigen Budget-Klausur auf den Tisch. „Im Osten nichts Neues – das Budget ist saft- und kraftlos. Keine neuen Inhalte, keine Innovationen für die Zukunft, alles bleibt beim Alten. Diesem ideenlosen Budget werden wir nicht zustimmen, die Burgenländerinnen und Burgenländer haben sich mehr verdient“, so Thomas Steiner.

Volkspartei hat Plan fürs Burgenland vorgelegt

Unter dem Motto „Bereit für die Zukunft“ hat die Volkspartei Burgenland einen Ideenprozess gestartet. „Wir haben gemeinsam mit vielen Burgenländerinnen und Burgenländern Vorschläge für die Zukunft des Burgenlandes erarbeitet“, hält Steiner fest und zählt die Ideen der Volkspartei auf:

  • Pflegebedarfs- und Entwicklungsplan: Die Pflege muss regional gedacht und geplant werden, damit die Menschen wohnortnah eine qualitativ hochwertige Pflege bekommen.
  • Politik sichtbar machen: Mehr Transparenz im Land und den ausgegliederten Gesellschaften ist dringend notwendig. Die Burgenländer haben das Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert.
  • Tourismus-Jobcenter: Durch die Einrichtung eines Tourismus-Jobcenters können wir das Burgenland im Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte stärken.
  • Wissenschaftsecken: Kinder sind geborene Bastler, Entdecker und Forscher. Wir wollen deshalb die Einrichtung von Wissenschaftsecken in Kindergärten fördern, um das Interesse an Technik schon im Kindergarten zu wecken.
  • Sicherheit: Wir wollen Polizeistationen zu modernen Blaulichtzentren ausbauen. Nur wenn die Ausrüstung unserer Polizisten auf dem neuesten Stand ist, können diese auch die beste Arbeit für die Burgenländer leisten.
  • Landesgesellschaft für Glasfaser-Ausbau gründen: So wie Strom und Wasser braucht es schnelles Glasfaser-Internet in jedem Haushalt.
  • Burgenland-Bus: Wir wollen Mobilität für alle Burgenländer ermöglichen. Es braucht eine Art „Stadtbus“ für alle Regionen des Burgenlandes: kleine Linienbusse, die die Menschen im Land zielgerichtet und gut getaktet transportieren können.

„Es gibt keine echten Veränderungen im Budget. Der Ausstieg aus den Zins-Swaps kostet dem Land weiterhin jedes Jahr Millionen, der Neubau des Krankenhaues Oberwart findet sich mit keiner einzigen Zahl im Budget wieder“, so Steiner. Stattdessen werden Kosten für Marketing und Repräsentation fast durchgehend erhöht. „Wir hätten von der neuen SPÖ mehr erwartet“, unterstreicht Steiner.

Sagartz: „Pflegebetten ausbauen - Pflegenotstand verhindern!“

Es findet sich im Landesvoranschlag 2019 zwar eine Erhöhung des Pflegebudgets um 8,5 Millionen, dabei handelt es sich aber um Zuschüsse des Bundes für die Abschaffung des Pflegeregresses. „Das Land macht in diesem Bereich gar nichts, Darabos schläft und Doskozil ist mit den vielen Baustellen aus der Vergangenheit – KRAGES, Esterhazy und Co. – beschäftigt“, kritisiert Klubobmann Christian Sagartz und betont. „Einzig allein die Volkspartei ist vor Ort bei den Menschen. Wir arbeiten für das Burgenland und sind Schrittmacher im Gesundheitsbereich. Auf Druck der Volkspartei wurden die Akutordination in jedem Bezirk eingeführt, junge Mediziner bekommen ein Stipendium und die Landarzt-Praxen werden gefördert – alles Verdienste der Volkspartei“, betont Sagartz. Diese Dynamik muss auch im Pflegebereich aufgenommen werden. Der Pflegebedarfs- und Entwicklungsplan ist seit elf Monaten überfällig. „Wir fordern, dass dieser Plan endlich vorgelegt wird. Dabei sollen auch regionale Unterschiede berücksichtigt werden. Außerdem braucht es dringend einen Pflege-Lehrberuf, um genügend Personal für die Pflege ausbilden zu können. Darabos muss endlich aus dem Tiefschlaf erwachen und handeln. Damit wir den Burgenländerinnen und Burgenländern die beste Pflege im Alter garantieren können“, so Sagartz.

Wurzer: „Kassenreform bringt mehr Effizienz und Gerechtigkeit!“

Der Generaldirektor-Stellvertreter im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Bernhard Wurzer, betont einmal mehr die Wichtigkeit von effizienten und schlanken Verwaltungseinheiten. „21 Kassenträger, davon 9 eigene Landeskassen – diese Struktur ist unübersichtlich und kompliziert, Doppelgleisigkeiten und unterschiedliche Leistungen für gleiche Beiträge in den Gebietskrankenkassen stehen auf der Tagesordnung. Das ist nicht fair und wird nun durch die neue Bundesregierung geändert!“, so Wurzer.

Nach dieser Reform wird das System einfacher und gerechter. „Zukünftig werden die neun Landeskassen zu einer einheitlichen Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengelegt. Das bedeutet, das Risiko in den Regionalkassen wird gesenkt. Das ist gerade für kleine Kassen ein Vorteil, weil sich die Versichertengemeinschaft auf sieben Millionen Versicherte erhöht“, erklärt Wurzer und stellt fest: „Das Ziel dieser Reform ist es, gleiche Leistungen bei gleichen Beiträgen anbieten zu können. Bei der Spitalsfinanzierung wird sich nichts ändern. Unser hochwertiges Gesundheitssystem soll dadurch gesichert und weiter ausgebaut werden. Damit es einen Mehrwert für alle Versicherten gibt.“