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|   Steiner Thomas

Budget 2020: „Vertuschen, verschleiern, verschieben.“

Das Landesbudget 2020 ist eine verpasste Chance für die Zukunft. „Deshalb können und werden wir diesem Budgetvorschlag nicht zustimmen“, erklären Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz. „Als Oppositionspartei haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, die Landesregierung zu kontrollieren und bei Bedarf Kritik zu üben. Das gilt vor allem für das Geld der Steuerzahler, mit dem hier gearbeitet wird. Im Gegenzug hat die Volkspartei mit ihrem Plan fürs Burgenland bereits 2018 einen Ideenkatalog für eine erfolgreiche Zukunft vorgelegt. Wir sind bereit für die Zukunft und wir wollen in diesem Land wieder mitregieren“, so Steiner und Sagartz.

Fehlende Transparenz, ein hoch dotiertes Spielgeld für die Landesregierung, die fehlende Finanzierungsstrategie im Gesundheits- und Pflegebereich, die massive Mehrbelastung der Gemeinden, die Halbierung der Wirtschaftsförderung trotz schwacher Konjunkturprognose und die Auslagerung der Schulden in die Gesellschaften des Landes – das sind die wichtigsten Eckpunkte aus dem Landesvoranschlag 2020.

„Dieses Budget kann man in drei Worten zusammenfassen: Vertuschen, verschleiern, verschieben. Die fehlende Finanzierung in Gesundheitsbereich wird vertuscht. Die Mehrbelastung der Gemeinden durch Kindergarten und Pflegeanstellung wird verschleiert und die Schulden des Landes werden in die ausgegliederten Gesellschaften verschoben. Rot-Blau bleibt ihrem Motto treu: Es wird getrickst, es wird getäuscht und Verfehlungen werden getarnt“, so Steiner.

Im Gegensatz zum schwachen Budget der rot-blauen Landesregierung hat die Volkspartei fünf konkrete Vorschläge, um allen Burgenländerinnen und Burgenländer dieselben Chancen zu ermöglichen. „Wir sind die starke Alternative in diesem Land und haben ganz konkrete Vorschläge, wie wir das Burgenland gestalten möchten“, so Steiner.

Unsere Forderungen im Überblick:

  • Burgenland-Bus flächendeckend umsetzen: Wir wollen Mobilität für alle Burgenländer ermöglichen. Kleine Linienbusse können die Menschen im Land zielgerichtet und gut getaktet transportieren. Denn gute Anbindungen entscheiden über Lebenschancen.
  • Fünf vollwertige Spitäler im Burgenland absichern: Wir brauchen im Burgenland fünf vollwertige Spitäler. Dazu braucht es eine nachhaltige Finanzierung, die sich im Budget 2020 wiederfinden muss.
  • Landesgesellschaft für Glasfaser-Ausbau gründen: Wie Strom und Wasser braucht es auch schnelles Glasfaser-Internet in jedem Haushalt.
  • Gemeinden besser unterstützen: Die Gemeinden werden durch das neue Budget doppelt belastet. Es muss eine bessere Unterstützung für die Herausforderungen der Zukunft geben.
  • Politik sichtbar machen: Mehr Transparenz im Land und den ausgegliederten Gesellschaften ist dringend notwendig. Die Burgenländer haben das Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert. Das Land hat 1,1 Mrd. Euro Schulden, drei Viertel davon in ausgegliederten Gesellschaften, in die der Landtag keinen Einblick hat.

Burgenland-Bus in allen Dörfern umsetzen

Nur rund sieben Prozent der Burgenländer nutzen den öffentlichen Verkehr. „Das ist keine Frage des Wollens, sondern des Könnens“, so Steiner. Vor allem in den südlichen Bezirken sind Pendler überwiegend auf den eigenen PKW angewiesen, weil es weder passende Bahn- noch Busverbindungen gibt. „Bei unseren Mobilitätskonferenzen in allen Bezirken wurden die regionalen Unterschiede deutlich. Im Norden ging es hauptsächlich um die notwendige Infrastruktur bei Bahnhöfen und Park & Drive-Anlagen, im Süden vor allem um die Schaffung von vernünftigen Verbindungen. Die rasche Umsetzung unseres Burgenland-Busses wäre eine Lösung dieser Probleme“, fasst Steiner zusammen.

Mit kleinen, regionalen Bussen sollen direkte und schnelle Verbindungen geschaffen werden. „Von allen Ortsteilen unserer Gemeinden muss es möglich sein, mittels Kleinbussen und Taxi-Verbindungen zu den zentralen Verkehrsknoten zu gelangen, um dort auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen“, so Steiner, der betont: „Mobilität muss sicher, leistbar, bequem und klimagerecht sein.“

Mehr Türkis fürs Burgenland

„Dieses Budget zeigt einmal mehr, wie dringend notwendig eine bürgerliche Kraft in der Landesregierung ist“, erklärt Steiner und betont: „Es braucht ‚Mehr Türkis im Burgenland‘. Das bedeutet einen neuen Stil, mehr Professionalität und eine nachhaltige, enkelgerechte und transparente Politik mit Substanz und Hausverstand.“

Sagartz: „Fünf vollwertige Spitäler absichern!“

Auch beim Gesundheitsthema wird spürbar, wie wichtig eine türkise Kraft in der Landesregierung ist. „Auf Druck der Volkspartei wurden im vergangenen Jahr die Akutordinationen in allen Bezirk umgesetzt, junge Mediziner bekommen ein Stipendium und die Landarzt-Praxen werden gefördert – das alles sind Verdienste der Volkspartei“, betont Klubobmann Christian Sagartz. „Diese Dynamik muss auch im Bereich der Krankenhäuser aufgenommen werden.“

Der Masterplan Gesundheit wurde mit Verzögerung endlich präsentiert, die entscheidende Frage wurde aber offen gelassen: Wie soll die neue Struktur der Gesundheitsversorgung im Burgenland zukünftig finanziert werden? Auch das Millionengrab Krankenhaus Oberwart bleibt uns. „Als Volkspartei stehen wir für fünf vollwertige Spitäler im Burgenland. Jetzt, kurz vor der Wahl, den Neubau eines weiteren Krankenhauses zu präsentieren, klingt nach einer medialen Nebelgranate. Wir hoffen, dass sich bei diesem Neubau die Vorgangsweise vom Krankenhaus Oberwart nicht wiederholt. Wir brauchen fünf vollwertige Spitäler und keine besseren Tageskliniken“, erklärt Sagartz.