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|   Wolf Christoph

Bewusste Prüfungsbehinderung als Kavaliersdelikt

Morgen, Mittwoch, steht der KRAGES-Rechnungshofbericht im Ausschuss zur Diskussion. „Der Bericht ist ein weiterer Beweis dafür, dass Prüfungsbehinderung offensichtlich ein Kavaliersdelikt im Dunstkreis des Landes ist und das fehlende Interpellationsrecht des Landtages ausgenutzt wird“, so Christoph Wolf, Obmann des Rechnungshofausschusses. Ausschuss-Mitglied Markus Ulram präzisiert: „Wenn das Land dermaßen in eine ausgelagerte Gesellschaft eingreift und

Leistungsempfänger für zahlreiche von der KRAGES bezahlten Aufträge ist, dann kann Rot-Blau nicht mehr sagen, dass das den Landtag nichts angeht.“ „Rot-Blau biegt sich das so zurecht, wie es ihnen gerade passt: Mitreden und seine Günstlinge finanzieren und nach außen hin jede Verantwortung abstreiten. Und die Gewinner sind nicht die Patienten, sondern befreundete Anwälte“, so Wolf.

Die 200 Seiten sind eine Dokumentation der rot-blauen politischen Einflussnahme und Willkür am laufenden Band. Und schon auf Seite 23 findet sich die eindeutige Feststellung der bewussten Prüfungsbehinderung durch die KRAGES. „Hier wurde versucht, eine Unterlage vor dem Landesrechnungshof zu verstecken – offensichtlich ein Kavaliersdelikt für das Land, das selbst bewusst und amtlich dokumentiert Unterlagen zurückgehalten hat“, so Wolf. Nur zwei von 15 Prüfungsbehinderungen seit 2012 wurden übrigens nicht vom Land verübt.

Politische Einflussname, Willkür und Chaos am laufenden Band

„Die Landesregierung hat über viele Jahre hinweg geleugnet, dass Fehler passiert sind. Jetzt ist das genauso amtlich wie, dass einige davon direkt von der Landesregierung ausgelöst wurden“, so Wolf. Vier dokumentierte Weisungen, die allesamt Personelles betreffen sowie zahlreiche Gutachten, die zwar von der KRAGES bezahlt wurden, aber deren Leistungsempfänger die Landesregierung selbst ist. Pikant: Der Auftraggeber selbst ist bei einigen gar nicht bekannt. Bei einigen Gutachter-Aufträgen ist pikanterweise nicht mal dokumentiert, wer sie überhaupt in Auftrag gegeben hat. „Dennoch sind natürlich die Zahlungen geflossen - etwa auch 168.000 Euro für ein Wirtschaftsgutachten, das es dann nie gegeben hat“, so Wolf.

Aufsichtsrat und die Generalversammlung als Pseudogremien

„Die 20 Umlaufbeschlüsse des Aufsichtsrates in nur wenigen Monaten sprechen eine klare Sprache in der Causa: Der Aufsichtsrat hat nicht diskutiert und fundierte Entscheidungen gefällt, sondern war nur Marionette der Generalversammlung bzw. von Rot-Blau“, so Ulram. Darüber hinaus hat das Land direkt in die personellen Entscheidungen eingegriffen und Günstlingen mit – nicht vorgesehener – Prokura und Sonderverträgen ausgestattet. „Es ist Chaos pur, wenn man eine Pflegezuglage von 3,5 Millionen Euro ausbezahlt, ohne dafür die gesetzliche Grundlage zu schaffen“, so Ulram, der weiter feststellt: „Ein zahnloser Aufsichtsrat, politische Willkür und Chaos in der KRAGES. Das hat dem Steuerzahler Millionen gekostet.“

Genau wegen solcher Dinge ist Transparenz ein Gebot der Stunde. „Der Landtag muss endlich auch in den landesnahen Betrieben und Landesgesellschaften einen Blick in die Aktivitäten werfen können“, so Ulram. Die Volkspartei fordert erneut, das Fragerecht des Landtages für ausgegliederte Gesellschaften und die Offenlegung von Regierungsbeschlüssen.

 

Christoph Wolf

Finanzen, Vereine, Sport, Rechungshofausschuss

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christoph.wolfoevpklub-bgldat

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