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|   Sagartz Christian

5 konkrete Vorschläge für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung

Rot-Blau macht intransparente Politik. "Als starke Alternative in diesem Land wollen wir die Politik und deren Entscheidungen transparent und bürgernah machen. Dazu haben wir fünf konkrete Vorschläge, die wir im nächsten Landtag einbringen werden", sagt Klubobmann Christian Sagartz.

Das vergangene Jahr hat einmal mehr die Schwächen der Landtagspraxis aufgezeigt: „Die wahre Finanzstatus des Landes wird im Landesbudget nicht widergespiegelt: Beteiligungen, ausgegliederte Gesellschaften und damit weitere Schulden sind nicht erfasst. Die Schulden der Landesbeteiligungen sind nicht zu sehen, die Haftungen des Landes in den ausgelagerten Institutionen fehlen. Das Land kauft eine Bahnstrecke, verrät aber nicht den Kaufpreis. Bei den Kulturförderungen, bekommen die einen was, die anderen nicht. Das hat nichts mit Transparenz zu tun“, so Christian Sagartz.

 

„Die Landesbeteiligungen sind der Kontrolle durch den Landtag entzogen. Wenn wir als Opposition Anfragen an Regierungsmitglieder zu ausgegliederten Gesellschaften richten, verweigert Rot-Blau die Antworten. Der Landtag beschließt großzügig Geld für diese ausgegliederten Gesellschaften. Eine Kontrolle, was mit diesem Geld passiert, ist allerdings nicht möglich. Damit stellt die Mehrheit des Landtags der Regierung einen Blankoscheck aus. Wir fordern daher mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung: Der Landtag braucht umfangreiche Kontrollrechte, um die Schulden der Landesbeteiligungen und alle Haftungen überprüfen zu können!“, fordert Sagartz und weist auf eine Passage im rot-blauen Regierungsprogramm hin: „Rot-Blau hat sich im Regierungsübereinkommen zur höchstmöglichen Transparenz der öffentlichen Verwaltung bekannt, leider ist das nicht einmal das Papier wert auf dem es gedruckt wurde, die Transparenz im Burgenland lässt zu wünschen übrig.“

 

Volkspartei präsentiert 5 konkrete Punkte für mehr Transparenz

 

Bereits im Vorjahr hat die Volkspartei Burgenland mehrere Punkte definiert, um den Gesetzesprozess und den parlamentarischen Ablauf im Burgenland transparent und bürgernah zu gestalten. „Kaum jemand weiß, wie es zu einem Gesetz kommt, was sich im Hintergrund abspielt und was wirklich im Landtag vor sich geht. Wir wollen den Zugang zu Informationen einfacher, die Fakten verständlicher und die Entscheidungswege transparenter darstellen“, erklärt Sagartz und schlägt fünf konkrete Punkte für mehr Transparenz im Burgenland vor.

 

Transparenz in Landes- und landesnahen Betrieben

 

Die Volkspartei Burgenland schlägt vor: „Gesellschaften des Landes, die zu 100% im Landeseigentum stehen, müssen transparenter werden. Gesellschaftsverträge sollen so gestaltet sein, dass der Landtag in die Gesellschaft Einblick bekommt – über Akteneinsicht, Fragerecht und Auskunftspflichten. Das würde die Kontrollfunktion der Abgeordneten stärken!“, unterstreicht der ÖVP-Klubobmann.

 

Nachvollziehbarer Weg eines Gesetzes

 

So wie im Österreichischen Parlament soll es auch im Burgenland sein. Der Weg des Gesetzes soll einfach und transparent nachvollziehbar sein. Ein Balken zeigt an, in welchem Stadium sich das Gesetz befindet – von der Einbringung bis zur Kundmachung im Landesgesetzblatt wird er immer voller. So kann den Menschen auf einfache Weise der ganze Gesetzgebungsprozess näher gebracht werden.

 

Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren veröffentlichen

 

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens eines neuen Gesetzes haben zahlreiche Organisationen und öffentliche Einrichtungen die Möglichkeit, Stellungnahmen dazu abzugeben. Die Ergebnisse dieses Verfahren hält die Landesregierung im Burgenland allerdings geheim. Ganz anders die Situation beispielsweise in Salzburg, Kärnten, Vorarlberg, Tirol der Steiermark oder in Wien, wo diese Stellungnahmen auf der Homepage veröffentlicht werden. „Das Informationsrecht der Abgeordneten ist ein ganz wesentliches Arbeitswerkzeug. Es ist deshalb notwendig, dass allen Landtagsfraktionen künftig auch sämtliche Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren zur Verfügung gestellt werden“, erklärt der ÖVP-Klubobmann.

 

Abstimmungsverhalten online veröffentlichen

 

Die Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages sieht vor, dass sechs Abgeordnete eine namentliche Abstimmung verlangen können. Nach Vorbild des Deutschen Bundestages soll das Ergebnis von solchen namentlichen Abstimmungen online veröffentlicht werden. Für die Bürger ist dann klar ersichtlich, wie welcher Abgeordnete abgestimmt hat. Bei regulären Abstimmungen soll das Abstimmungsverhalten der einzelnen Parteien veröffentlicht werden. Das macht Entscheidungswege nachvollziehbar und transparent.

 

Inhalte einfach und verständlich zusammenfassen

 

Gesetzestexte und die juristischen Formulierungen sind oft schwer bis gar nicht verständlich. Deshalb fordern wir, dass es zu allen im Landtag beschlossenen Vorlagen eine kurze verständliche Zusammenfassung gibt. Die Zusammenfassung soll die Dinge auf den Punkt bringen und allen Bürgerinnen und Bürgern den Inhalt verständlich machen.

 

Unsere Forderungen im Überblick:

  • Transparenz in Landes- und landesnahen Betrieben. Gesellschafterverträge von Landes- und landesnahen Betrieben müssen dahingehend geändert werden, dass der Landtag und somit die Abgeordneten das Recht auf Akteneinsicht und Fragen haben.
  • Nachvollziehbarer Weg eines Gesetzes. Der Weg des Gesetzes soll einfach und transparent nachvollziehbar sein. Ein Balken zeigt an, in welchem Stadium sich das Gesetz befindet - von der Einbringung bis zur Kundmachung im Landesgesetzblatt wird er immer voller.
  • "Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren veröffentlichen: Sämtliche Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren sollen allen Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden.
  • Abstimmungsverhalten online veröffentlichen. Das Ergebnis von namentlichen Abstimmungen soll online veröffentlicht werden, bei regulären Abstimmungen das Abstimmungsverhalten der einzelnen Parteien.
  • Inhalte einfach und verständlich zusammenfassen. Im Landtag beschlossene Vorlagen sollen einfach verständlich und auf die wesentlichen Punkten zusammengefasst veröffentlicht werden.

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