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|   Gaby Schwarz

150 Tage Arbeit im Parlament: Bilanz und Ausblick

Seit 9. November 2017 ist der Nationalrat im Amt. Das sind mit Ende der Woche 150 spannende und vor allem auch fordernde Tage für die Abgeordneten. „Bereits jetzt hat man im Parlament viel von der ambitionierten Agenda der neuen Bundesregierung abarbeiten können – und das mit den starken Stimmen aus dem Burgenland“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner, der gemeinsam mit seinen Abgeordneten zum Nationalrat – Nikolaus Berlakovich, Gaby Schwarz und Christoph Zarits – Bilanz zieht.

Familienbonus Plus, die Arbeitszeitflexibilisierung, die Standortoffensive, Unterstützung von schwachen Einkommensbeziehern, Senkung der Umsatzsteuer im Tourismus, Digitalisierung der Behördenwege und die Sicherheitsoffensive: Da wird ein ordentliches Tempo für die wichtigen Themen vorgelegt. Dass das Land jetzt nachziehen will, sieht man am Agenda-Setting. „Nicht ein Tag vergeht ohne, dass sich die SPÖ Burgenland mit Bundesthemen beschäftigt. Entweder es gibt ein polemisches Interview Richtung Wien um vom Land abzulenken oder die SPÖ Burgenland nimmt einfach die Themen auf die eigene Agenda“, so Steiner. Etwa hat das Land jetzt die Entbürokratisierung und Deregulierung entdeckt. Die Volkspartei Burgenland forderte das seit Jahren im Land, und just nachdem der Bund sich dem Thema widmet, kommt es auch im Burgenland aufs Tableau. „Wir sehen das gelassen – Hauptsache es geht was für die Bürger weiter. Besser gut geklaut als schlecht erfunden“, stellt Steiner fest, der weiter betont: „Die Volkspartei ist ganz klar der Schrittmacher im Bund und im Land. Wir bringen uns weiter mit unseren konstruktiven Ideen für unser Land ein.“

„Es gibt eine positive Stimmung in der Partei auf allen Ebenen. Da ist ein neuer Schwung, der viele frische Ideen bringt. Wir haben uns in vielen Bereichen erneuert und eine gute Kombination aus alten und neuen Köpfen“, so Steiner. Besonders stolz ist er auf die Arbeit seiner drei NR-Abgeordneten, die allesamt wichtige Funktionen im Bund bzw. Parlament einnehmen. „Sebastian Kurz holt sich nicht irgendwen in wichtige Positionen, sondern nur die Besten“, stellt Steiner fest.

Berlakovich: Volksgruppen und ländlicher Raum sind wesentlich für das Burgenland

„Die ersten 150 Tage im Nationalrat waren gekennzeichnet durch den neuen Stil. Fachliche Zusammenarbeit steht vor parteipolitischen Streitigkeiten. Als Volksgruppensprecher sehe ich als wichtig an, dass die Volksgruppen neue Impulse bekommen, sonst ist ihr Bestand gefährdet. Daher wird es ein erstes Treffen der Volksgruppenvertreter mit dem zuständigen Minister Gernot Blümel geben. Ein erster Erfolg ist im diesen Bereich bereits gelungen. Bisher hat es sehr viel Bürokratie bei der Abwicklung der Volksgruppenprojekte gegeben. Jetzt erfolgt die Abwicklung der Projekte schneller und unbürokratischer. Dies ist zum Wohle der Volksgruppenorganisationen.“

„Das Doppelbudget 2018/2019 sichert die Finanzierung der gesamten Programme der ländlichen Entwicklung, vom Umweltprogramm für die Bauern bis hin zu anderen Programmen. Das sichert die Grundlagen für die bäuerlichen Betriebe und den ländlichen Raum. Eine spürbare Entlastung ist die Senkung der Umsatzsteuer im Tourismusbereich. Davon profitieren mehr als 30.000 Betriebe in ganz Österreich“, so Niki Berlakovich.

Schwarz: Gesundheitsversorgung am Land absichern

Für die neue ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz stand vor allem das Vernetzen unter den Abgeordneten und mit Experten aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich in den ersten 150 Tagen im Vordergrund. „Mein Ziel war und ist es, dass ich die Bereiche Gesundheit und Pflege am Land zum Thema mache. Ich habe mit Experten und Stakeholdern aus allen Bereichen diskutiert. Der Wille, miteinander im Sinne der Bevölkerung zu arbeiten und unser gutes Gesundheitssystem noch zu verbessern, war bei allen, sehr konstruktiven Gesprächen deutlich zu spüren“, hält Schwarz fest. 

Vor allem eine sichere Gesundheitsversorgung am Land muss in Österreich oberste Priorität haben. „Es freut mich, dass unsere Ideen auf Landesebene umgesetzt werden. Gemeinsam mit Sebastian Kurz setzen wir uns für die medizinische Erstversorgung durch Landärzte ein. Die Volkspartei war hier Impulsgeber für die Landarzt-Stipendien und Akutordinationen im Burgenland“, freut sich Schwarz.

Zarits: Familienbonus bringt spürbare Entlastung für Familien

„Mit dem Familienbonus in der Höhe von 1.500 Euro pro Kind und Jahr hat die neue Bundesregierung einen familienpolitischen Meilenstein für alle Familien und Kinder in Österreich erreicht. Wer arbeitet, dem soll künftig wieder mehr zum Leben bleiben", erklärt ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits zur Einführung des „Familienbonus Plus“. 

Mit diesem Meilenstein wird die Steuerlast weniger und die Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent umgesetzt. „Dieser wichtige Schritt in der Familienpolitik bedeutet für 700.000 Familien und 1,2 Millionen Kinder, eine Befreiung der Steuerlast von bis zu 1,5 Milliarden Euro. Das ist der richtige Ansatz, um Österreich familienfreundlicher zu gestalten und die kommende Generation zu entlasten“, ist Zarits überzeugt. „Besonders im ländlichen Raum ist die Stärkung der Familie von oberster Priorität. Mit dem ‚Familienbonus Plus‘ wird eine wichtige Entlastung für alle Familien umgesetzt“, so Zarits abschließend.