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|   Steiner Thomas

Demokratie-Schutz-Paket der Volkspartei Burgenland

Die Volkspartei als stärkste Oppositionskraft hat den Auftrag des Wählers die Landesregierung zu kontrollieren und Alternativen aufzuzeigen – daran werden wir allerdings derzeit massiv behindert. „Die Demokratie lebt davon, dass politische Vorgänge transparent und nachvollziehbar sind. Geheimniskrämerei, wie sie Rot-Blau betreibt, hat im 21. Jahrhundert nichts verloren“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die Volkspartei hat nun ein „Demokratie-Schutz-Paket“ mit vielen Maßnahmen geschnürt, das mehr Transparenz und Ehrlichkeit ins burgenländische Landhaus bringen sollen.

„Wir müssen mehr Licht ins Dunkel der rot-blauen Regierung bringen. Eine Fülle an Rechnungshofberichten sind Zeugnis dafür, dass diese Geheimhaltung in vielen Bereichen nicht nur ein Schaden für die Demokratie, sondern auch für das Burgenland ist“, so Steiner. Unter anderem will die Volkspartei auch, dass Regierungsbeschlüsse öffentlich gemacht werden. Das ist in anderen Bundesländern schon gesetzlich verankert. In Kärnten etwa muss sogar binnen 24 Stunden ein Protokoll online gestellt werden.

„In der Vergangenheit haben Nießl und Co. mehrfach gezeigt, was sie vom Landtag halten. Fragen der Abgeordneten wurden ignoriert oder abgetan. Informationen über Geldflüsse wurden und werden bewusst verschwiegen und die Bürger dürfen nicht erfahren, was im Land passiert“, so Klubobmann Christian Sagartz. „Es ist die Aufgabe der Opposition, zu kontrollieren. Durch die Verschwiegenheit der SPÖ und FPÖ werden wir in unserer Funktion massiv gestört. Politiker, die ihrer Verantwortung mit bestem Wissen und Gewissen nachkommen, brauchen sich auch nicht hinter irgendwas verstecken. Schon gar nicht hinter Gesetzen, die sie selbst machen“, betont Sagartz.

Während von den Gemeinden volle Transparenz, etwa bei den ausgegliederten Gesellschaften, gefordert wird, mangelt es auf Landesebene überall an Transparenz und Offenheit. „Es reicht – denn es gibt Anfragebeantwortung zum Krankenhaus Oberwart, die die geschätzten Gesamtkosten verschweigen“, so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf, der weiter betont: „Wie sollen wir ein ‚Krankenhaus Nord‘ im Burgenland verhindern, wenn in den Medien und in den Anfragen mit unterschiedlichen Zahlen hantiert wird.“ Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen endlich an die Realität angepasst werden. „Im Gegensatz zu früher ist mittlerweile schon jede Kleinigkeit ausgelagert und wird damit an der Kontrolle des Landtages vorbeigeschummelt“, so Wolf. Ich wette, dass nicht mal die Regierungsmitglieder alle 150 ausgegliederte Gesellschaften aufzählen können“, so Wolf, der weiter betont: „Die Volkspartei will dagegen jetzt vorgehen und lässt es nicht zu, dass Rot-Blau weiterhin glaubt in der Landesregierung tun zu können, was sie will.“

Das Demokratie-Schutz-Paket im Detail:

  • Ausdehnung des parlamentarischen Fragerechts auf ausgegliederte Gesellschaften im Eigentum des Landes;
  • Pflicht zur Offenlegung aller Geschäftsführer- und Prokuristen-Gehälter in ausgegliederten Gesellschaften im Eigentum des Landes;
  • ein ausdrückliches Verbot von Verschwiegenheitsvereinbarungen bei der Verwendung von öffentlichen Geldern;
  • Veröffentlichung aller Begutachtungsentwürfe inklusive der dazu abgegebenen Stellungnahme im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens;
  • Veröffentlichung aller Regierungsbeschlüsse;
  • Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Parteien bzw. Landtagsabgeordneten;
  • Einrichtung eines verbindlichen, öffentlichen Begleitausschusses bei Großprojekten;
  • Veröffentlichung eines Transparenzberichtes betreffend ausgegliederte Gesellschaften im Eigentum des Landes inklusive detaillierter Aufstellung aller Förderungen, Beauftragungen und Transferleistungen.