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|   Das rot-blaue Finanzkarussell

Budgetklausur mit Schwerpunkt Gesundheits-Finanzierung: 5 konkrete Punkte für das Landesbudget 2018

„Keine Innovationen, keine Maßnahmen für die Zukunft und keine Schritte für bestehende Herausforderungen. Landesrat Bieler hat zum Abgang eine kraftlose Budgetrede und ein innovationsloses Landesbudget hinterlassen. Wir verlangen von Rot-Blau daher klare Schritte für die Zukunft und legen unsere Vorschläge für ein starkes Landesbudget auf den Tisch“, erklären Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Alexander Biach, dem Vorstandsvorsitzenden des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, legt der ÖVP-Landtagsklub seine Ergebnisse der zweitägigen Budgetklausur auf den Tisch. „Landesrat Bieler hinterlässt ein schweres Erbe. Daher waren die Beratungen für das Landesbudget heuer besonders wichtig. Wenn Rot-Blau unsere fünf Forderungen erfüllt, werden wir dem Budget zustimmen“, so Thomas Steiner.

5 konkrete Punkte fordert die Volkspartei Burgenland für das Landesbudget 2018:

  1. Stabile Finanzen: Konkreter Plan zum Ausstieg aus den Spekulationsgeschäften.
  2. Akut-Ordination in jedem Bezirk: Im Budget-Entwurf sind derzeit KEINE zusätzlichen Finanzmittel für Akut-Ordinationen vorgesehen.
  3. Fairness für alle Gemeinden: Bedarfszuweisungen und Landesumlage fair gestalten. Alle Gemeinden sollten auf Grund ihrer Größe gleich behandelt werden. 
  4. Breitband-Million: 1 Million Euro als burgenländisches Sonderprogramm für den Breitband-Ausbau.
  5. Transparenz bei den Schulden: Das Burgenland hat einen Gesamtschuldenstand von rund 1,1 Milliarden Euro, davon 900 Millionen Euro in den ausgegliederten Gesellschaften. In den Großteil der Schulden hat der Landtag also keinen Einblick. Wir wollen volle Transparenz durch ein Fragerecht der Abgeordneten. 

„Bieler hinterlässt das Finanz- und Kulturressort mit zahlreichen Baustellen. Er hat mit Steuergeld gezockt und bei Spekulationsgeschäften Millionen Euro verloren. Bis heute gibt es keinen Plan für einen Ausstieg aus diesen Finanzgeschäften. Auch das zerrüttete Verhältnis mit der Stiftung Esterhazy hat Bieler zu verantworten. Wir fordern, dass nun echte Impulse für die Gemeinden gesetzt werden – dazu fordern wir ein Breitband-Million für schnelles Internet!“

„Die Voraussetzungen für Hans Peter Doskozil sind denkbar schwierig“, unterstreicht der Landesparteiobmann. „Nun versucht der nächste Ex-Verteidigungsminister eine große Anzahl von Baustellen zu lösen. Nach der Niederlagenserie der SPÖ Burgenland scheint das eine Sisyphusaufgabe zu werden. Zudem ist Nießl mittlerweile ein Landeshauptmann mit Ablaufdatum. Wir sehen aber den ‚de facto neuen Landeshauptmann‘ als Chance, einen neuen Stil in die burgenländische Politik zu bringen. Wenn Doskozil unsere ausgestreckte Hand zur Zusammenarbeit annimmt, können wir diese Baustellen gemeinsam abarbeiten.“

Sagartz: Ärztliche Versorgung sichern, Ärztemangel bekämpfen

„Wir fordern eine Akut-Ordination in jedem Bezirk. Daher müssen auch ausreichend finanzielle Mittel im Budget reserviert werden“, hält Klubobmann Christian Sagartz zum Schwerpunkt Gesundheits-Finanzierung fest. „Die Volkspartei Burgenland drängt darauf, dass die ärztliche Versorgung gesichert und der Ärztemangel bekämpft wird!“

Bereits jetzt fehlen in einigen Ortschaften Ärzte, bis zum Jahr 2025 gehen immer mehr Ärzte in Pension. „Wir wollen die ärztliche Versorgung sichern und kämpfen gegen den Ärztemangel. Daher braucht es nun wie im Bezirk Oberwart eine Akut-Ordination in jedem Bezirk. Nur so können wir die ärztliche Versorgung am Wochenende und in der Nacht sichern.“

„Das System der Bereitschaftsdienste wird nicht mehr lange aufrecht bleiben können: Vor allem junge Ärzte sind immer weniger bereit, diese Stunden zu leisten. Unsere Versorgung mit Hausärzten, die einen Kassenvertrag haben, ist gefährdet.“ Zudem verursacht ein KrankenhausBesuch deutlich höhere Kosten, als ein Patient bei einem Hausarzt oder durch eine Akut-Ordination kostet.

Biach: Landärzte-Problematik lösen

Hauptverbands-Vorsitzender Alexander Biach betont, dass die Landärzte-Problematik steigen wird. „Ich kann mir hier steuerliche Anreize für Landärzte vorstellen. Bei den Primärversorgungszentren fehlt die Möglichkeit, Ärzte in Gruppenpraxen anzustellen. Außerdem müssen Begleitprogramme für chronisch Kranke verpflichtend angeboten werden, etwa bei Diabetes.“

Ein finanziell wichtiges Thema ist die Umlenkung der Patienten vom Krankenhaus zu anderen Bereichen. „Das Spital ist der teuerste Dienstleister. Hausärzte oder Akut-Ordinationen sind wesentlich günstiger und meist auch die für den Patienten sinnvollere Alternative. Auch Apotheken sollten als Gesundheitsberater mehr in Anspruch genommen werden.“

„Für die Patienten gehört die Prävention ausgebaut“, so Alexander Biach. „Anreize wie Rabatte wären zudem ein gutes Mittel, um steuernd in das Gesundheitssystem einzugreifen.“ Zum Thema Reform der Krankenkassen hält er fest: „Erster Punkt ist die restliche Leistungsharmonisierung, zweiter Schritt sei die Anpassung der Beiträge. Daneben müssen die Träger auch Aufgaben bündeln und in der Verwaltung Kosten einsparen – hier sind bis zu 120 Millionen Euro über alle Träger einschließlich der AUVA und der Pensionsversicherung möglich. Ein vierter Punkt ist die Ko-Finanzierung der Krankenhäuser mit den Bundesländern.“