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|   Berlakovich Niki

Bilanz über das Parlamentsjahr 2018

Am Montag jährt sich die Regierungsangelobung zum ersten Mal. Ein spannendes und forderndes Jahr endet damit für die Regierung und die Abgeordneten. „Bereits jetzt hat man im Parlament viel von der ambitionierten Agenda der neuen Bundesregierung abarbeiten können – und das mit den starken Stimmen aus dem Burgenland“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner, der gemeinsam mit seinen Abgeordneten zum Nationalrat – Nikolaus Berlakovich, Gaby Schwarz und Christoph Zarits – Bilanz zieht. „Das erste Jahr dieser Bundesregierung war geprägt vom Reformwillen, unser Land zum Positiven zu verändern. Diese Reformen zielen darauf ab, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, ihnen Sicherheit zu geben und Bürokratie abzubauen“, so die Abgeordneten zum Nationalrat Nikolaus Berlakovich, Gaby Schwarz und Christoph Zarits unisono.

„Die Bundesregierung setzt das um, was sie vor der Wahl versprochen hat. Die Bilanz kann sich sehen lassen. Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Minister sind auch mutig genug, Reformen anzugehen und Themen aufzugreifen, wie die Sozialversicherungsreform, die über viele Jahre nur debattiert, aber nie umgesetzt wurden“, so Landesparteichef Thomas Steiner, der seinen Abgeordneten für die gute Zusammenarbeit und das Engagement dankt.

Berlakovich: Mehr Finanzmittel für strukturschwache Regionen

„Unser Ziel sind gesunde Staatsfinanzen. Nächstes Jahr werden wir im Bund keine neuen Schulden machen. Die Schuldenpolitik hat damit ein Ende. Wie wichtig das ist, sieht man am Beispiel Italien und Griechenland. Dabei gibt es aber keine Einsparungen auf Kosten der nächsten Generation, sondern beim Staat. Mehr Mittel sind für Familien, Bildung, Sicherheit und Pflege vorgesehen“, führt Berlakovich aus. Das Parlament hat zudem ein Paket zum Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen. Jährlich stehen 180 Millionen Euro für die nächsten vier Jahren zur Verfügung. „Das hilft insbesondere Frauen, Beruf und Familie besser zu vereinen. Es bringt außerdem Planungssicherheit für die Gemeinden und Länder“, so Berlakovich.

Zudem wurde im Rahmen des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden besonders auf strukturschwache Regionen Rücksicht genommen. Gemeinden, die über wenig Finanzkraft verfügen oder stark von Abwanderung betroffen sind, erhalten nun ein Zusatzplus von insgesamt 35 Millionen Euro. Auch burgenländische Gemeinden bekommen insgesamt 3,5 Millionen“, erklärt ÖVP-Regionalsprecher Niki Berlakovich.

Zarits: Drei sozialpolitische Meilensteine gesetzt

ÖAAB-Generalsekretär Christoph Zarits hebt hervor, dass mit dem Familienbonus Plus, der Entlastung für niedrige Einkommen und der Pensionsanpassung „drei sozialpolitische Meilensteine“ gelungen sind. Der Familienbonus Plus mit bis zu 1.500 Euro pro Jahr pro Kind tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft und man sei gerade dabei, die Bevölkerung zu informieren. „Dies ist die größte steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern, die es jemals in Österreich gegeben hat“, so Zarits.

Ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung ist es, die arbeitenden Menschen in unserem Land spürbar von Steuern und Abgaben zu entlasten. Als eine der ersten Maßnahmen hat die Regierung niedrige Einkommensbezieher durch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages entlastet. Damit haben seit 1. Juli bis zu 900.000 Österreicherinnen und Österreicher im Schnitt mehr als 300 Euro mehr Geld in der Tasche. Zarits: „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein. Uns liegen die arbeitenden Menschen am Herzen.“

Schwarz: Ärztegesetz bringt Verbesserungen für Ärzteschaft und Patienten

Mit dem gestern beschlossenen Ärztegesetz wird die Situation für Patientinnen und Patienten einerseits und für die Ärzteschaft andererseits verbessert werden. Denn ein wichtiger Schritt, um Wartezeiten in den Ordinationen zu verkürzen und Ambulanzen zu entlasten, ist die Möglichkeit, dass künftig Ärzte Ärzte anstellen können. „Auf diese Weise sind zum Beispiel auch längere Ordinationszeiten möglich, auch am Abend, was für Berufstätige wichtig ist. Und wir schaffen eine neue Perspektive für junge Ärzte“, so Gesundheitssprecherin Schwarz. Konkret soll in Ordinationen ein Arzt auf Vollzeitbasis von 40 Wochenstunden angestellt werden können, in Gruppenpraxen bis zu zwei, höchstens jeweils doppelt so viele Personen in Teilzeit.

Mit dem neuen Ärztegesetz sollen in Zukunft auch ausreichend klinisch gut ausgebildete Notärzte und Notärztinnen zur Verfügung stehen. Ein besonderes Anliegen ist der Gesundheitssprecherin auch die in der Novelle enthaltene Klarstellung über den ärztlichen Beistand für Sterbende, die auf einen Vorschlag des Hospiz- und Palliativforums zurückgeht und die von Experten einhellig begrüßt wird.