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|   Sagartz Christian

Bilanz der Landtagsarbeit: „Fürs Burgenland erreicht“

Als Volkspartei haben wir uns immer als starke Alternative präsentiert. „Es geht uns um konstruktive Vorschläge und ein Mitarbeiten im Burgenländischen Landtag. Dort, wo es zu viel Schatten gab, haben wir Licht und Klarheit reingebracht. Dort, wo Vorschläge nicht ausgereift waren, haben wir nachgeschärft. Und dort, wo es ungelöste Probleme gab, haben wir eigene Initiativen vorgebracht“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner die Arbeit der Volkspartei. „Das ist eine Form der Oppositionsarbeit, die es im Burgenland so noch nie gegeben hat. Darauf sind wir stolz und damit gehen wir auch positiv gestimmt in die Landtagswahl“, so Klubobmann Christian Sagartz und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf, die betonen: „Um die positive Arbeit der Volkspartei in allen Regionen hervorzuheben, starten wir unter dem Titel ‚Fürs Burgenland‘ erreicht eine Tour in alle Regionen des Landes.“

Als stärkste Oppositionskraft hat die Volkspartei nicht nur die Aufgabe, zu kontrollieren und bei Bedarf Kritik zu üben, sondern auch Ideen und Vorschläge zu unterbreiten, die das Burgenland noch besser machen. „Die vergangenen vier Jahre waren wir der politische Schrittmacher im Burgenland. Wir haben die Ideen, die das Burgenland wieder nach vorne bringen“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner.

„Ohne unseren sachpolitischen Druck wäre in den vergangenen Jahren nichts weiter gegangen“, so Steiner. Wir waren Taktgeber bei der Absicherung der Hausärzte. Bei der Reform der Mindestsicherung waren wir Vorreiter. Auch bei der Pflege haben wir einen Maßnahmenkatalog mit zehn konkreten und durchdachten Ideen vorgelegt. „Die Volkspartei ist ganz klar der politische Vorreiter in diesem Land – unsere Ideen und langjährigen Forderungen geben in der Landespolitik eindeutig den Ton an“, so Steiner.

Die Arbeit der Volkspartei in Zahlen (Stand: 22.10.2019)

  • 319 schriftliche Anfrage und 113 mündliche Anfragen
  • Aktuelle Stunden • 108 Anträge
  • 6 Prüfungen beim Landesrechnungshof (Landes-EDV; Burgenland Tourismus; Strukturreform; KRAGES; Werbeausgaben der Landesregierung; Wohnbaugenossenschaften Gesfö/Riedenhof)
  • Prüfungen beim Bundesrechnungshof (PEW; Krankenhaus Oberwart; KRAGES)
  • 3 Landtagsenqueten (Gesundheitsversorgung; Unterstützung für Menschen mit Behinderung; Klima- und Umweltschutz)

Fürs Burgenland erreicht:

  • Reform der MindestsicherungUnterstützung der Landwirtschaft bei den Prämienzuschüssen der Hagelversicherung
  • Wohnbauförderung neu
  • Spekulationsverbot mit öffentlichen Steuergeldern
  • Akut-Ordination in jedem Bezirk
  • Landarzt-Stipendien
  • Landarztpraxen-Förderung
  • Arzt-Arzt-Anstellung
  • Förderung für Fachärzte
  • Gütesiegel für Pflegeagenturen
  • Ausstiegsszenario Zinsswaps
  • Wissenschaftsecken
  • Stopp der Citymaut in Wien 

„Daran sieht man, dass die Volkspartei im Burgenland inhaltlicher Schrittmacher und eine starke Alternative ist“, so Thomas Steiner. „Neben unserer wichtigen Kontrollarbeit mittels Anfragen und Rechnungshofprüfungen haben wir auch über 100 eigene Anträge eingebracht. Das ist eine sehr positive Bilanz.“

Sagartz: „Volkspartei ist Schrittmacher im Gesundheits- und Pflegebereich“

Ohne die Initiativen der Volkspartei wäre im Gesundheitsbereich in diesem Jahr nichts weitergegangen. „Alles, was Rot-Blau im Gesundheitsbereich präsentiert hat, ist von uns gekommen: Akutordinationen in jedem Bezirk, Stipendien für Jungärzte, die Förderung für die Errichtung von Landarztpraxen und die Ausweitung der Landarztpraxen-Förderung auf Fachärzte“, bilanziert Klubobmann Christian Sagartz.

Auch im Pflegebereich ist die Situation ähnlich. „Wir waren die ersten, die darauf aufmerksam gemacht haben, dass wir in der Pflege auf einen Kollaps zusteuern. Es fehlt an gut ausgebildetem Personal, es gibt zu wenige Pflegebetten und auch bei der mobilen Betreuung geht nichts weiter!“, so Sagartz. Die Volkspartei hat rasch ein 10-Punkte-Programm zur Pflege eingebracht. Die Antwort von Rot-Blau war das undurchsichtige und unvollständige Pflege-Anstellungsmodell, das den pflegebedürftigen Menschen einen Teil der Pension und des Pflegegeldes wegnimmt“, betont Sagartz und fordert einmal mehr durchdachtes Pflegekonzept.

Wolf: Offene Verwaltung statt Politik in Hinterzimmern

Der Rechnungshof hat in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, wie wichtig die Kontrollarbeit der Volkspartei ist. So wurde unter anderem das Millionengrab rund um die Planungen des Krankenhauses Oberwart aufgedeckt und die rot-blaue Strukturreform 2015 genau durchleuchtet. „Der Skandal rund um die Wohnbaugenossenschaften Gesfö und Riedenhof zeigen erneut, wie notwendig die Kontrollarbeit der Opposition gemeinsam mit dem Rechnungshof ist“, erklärt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

Mit diversen Anträgen und einem Sonderlandtag haben wir deshalb bessere Kontrollrechte und mehr Transparenz gefordert, leider vergeblich. „Wir lassen aber nicht locker und werden auch weiterhin ganz genau hinschauen und auf unser Burgenland aufpassen“, so Wolf abschließend.