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|   Wirtschaft/Finanzen

Aktuelle politische Entwicklungen

„Der Wechsel von Hans Peter Doskozil in die Landesregierung ist absolut keine Überraschung“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner: „Es war immer klar, dass eine SPÖ-Niederlage bei der Nationalratswahl genau das zur Folge haben wird.“ Überraschend ist jedoch, dass die SPÖ Burgenland zu den großen Wahlverlieren zählt und dass Doskozil somit kein wohlbestelltes Haus übernehmen kann, sondern eine politische und teilweise auch finanzielle Konkursmasse übernehmen muss.

„Klar ist, dass wir im Burgenland einen Landeshauptmann mit Ablaufdatum haben“, stellt Steiner fest. Klar ist damit auch, dass mit dem heutigen Tag Doskozil alles zu verantworten hat, was in dieser Regierung passiert und vor allem auch, was nicht passiert. „Die Voraussetzungen für ihn sind denkbar schwierig, denn er muss eine große Anzahl von Baustellen übernehmen. Dass ihm die FPÖ keine große Hilfe sein wird, ist klar, aber er wird auch aus der eigenen Partei mit Widerstand zu kämpfen haben“, stellt der Landesparteiobmann fest.

Für die Volkspartei Burgenland ist klar: wir werden diese Situation parteipolitisch nicht ausnutzen, sondern uns positiv einbringen und sehen den de facto Landeshauptmann Doskozil als Chance, einen neuen Stil in die burgenländische Politik zu bringen. „Wir bieten Doskozil unsere Zusammenarbeit an, Zusammenarbeit in schwierigen und wichtigen Punkten für das Land“, erklärt Thomas Steiner:

  1. Finanzen in Ordnung bringen mit einem Ausstieg aus den Spekulationsgeschäften des Landes
  2. Herstellung eines professionellen Verhältnisses mit der Stiftung Esterhazy, Vergleichsverhandlungen, um noch mehr Schaden vom Land abzuhalten
  3. Lösung des KRAGES-Desasters
  4. Echte Impulse für das Südburgenland
  5. Fairness für Gemeinden 

Zusammenfassend erklärt Steiner: „Als Volkspartei Burgenland wollen wir unser Land mit den besten Ideen an die Spitze bringen. Es ist wichtig, die Kräfte im Land zu bündeln und unsere Kompetenzen nicht brach liegen zu lassen, sondern zu nutzen.“