Steindl: Bin für eine sinnvolle Weiterentwicklung der Kontrollinstrumente

„Ich bin für ein Höchstmaß an Transparenz und Durchlässigkeit, daher begrüße ich alle Maßnahmen, die eine sinnvolle Kontrolle ermöglichen und die Gemeinden bei der Bewältigung ihrer vielfältigen Aufgaben unterstützen“, so LHStv. Franz Steindl zum Vorschlag der Grünen, die Prüfungsmöglichkeiten auszuweiten.

Er sei dafür, die ausgegliederten Einrichtungen von Gemeinden in die Prüfungskompetenz einzubeziehen und so eine sinnvolle Weiterentwicklung des bisherigen Kontrollsystems zu ermöglichen, sagt Steindl. Selbstverständlich müsse gleichzeitig die verfassungsmäßig garantierte Eigenständigkeit der Gemeinden weiterhin unangetastet bleiben.

Die Ausweitung der Prüfungsmöglichkeit werde auch Thema bei den morgigen Parteienverhandlungen zur Gemeindeordnung sein. „Ich erhoffe mir konstruktive Gespräche im Sinne der Gemeinden“, so Steindl in Richtung SPÖ, die in der Vergangenheit zahlreiche Termine zu Parteienverhandlungen platzen ließ.

In diesem Zusammenhang richtet der Gemeindereferent auch einen Appell an den SP-Personalreferenten Niessl, die Gemeindeabteilung nicht weiter personell auszudünnen und zu blockieren. „Die Gemeindeaufsicht ist nach wie vor unterbesetzt und daher Prüftätigkeiten nur eingeschränkt möglich“, so Steindl.