ÖVP Markt Allhau-Buchschachen

Der Nationalrat hat ein geändertes ORF-Gesetz beschlossen. Künftig sind dem ORF regionale TV-Einschaltungen möglich, die neue Einnahmemöglichkeiten eröffnen. Die zusätzlichen 160 Millionen Euro Einnahmen, die der Sender aus dem Titel der Gebührenrefundierung in den nächsten vier Jahren erhält, sind aber an Spar- und Strukturmaßnahmen gebunden.

Täglich dürfen künftig pro Bundesland bis zu 150 Sekunden bezahlte Kooperationen rund um "Bundesland heute" geschalten werden. Solche Kooperationen darf der ORF etwa mit Bundesländern, Gemeinden oder gemeinnützige Rechtsträgern eingehen. Thematisch erlaubt sind Schaltungen zu Sport, Kunst und Kultur und Brauchtum. Product Placement wird im Bundesländer-TV verboten.

Die ORF-Gebühren werden künftig alle fünf Jahre neu festgesetzt. Über die rechtmäßige Verwendung des Geldes und über die Einhaltung des ORF-Budgets wacht eine neue Medienbehörde. Für ORF-Mitarbeiter wird ein journalistischer Verhaltenskodex ausgearbeitet. Die Zahl der ORF-Direktoren wird von sechs auf vier verringert.

Bis Ende 2014 wird es in Österreich ein computergestütztes zentrales Waffenregister geben. Darin werden neben Faustfeuerwaffen auch Gewehre und Schrotflinten erfasst sein, für die keine sonstige

waffenrechtliche Bewilligung notwendig ist. Die Besitzer müssen auch eine Begründung für den Erwerb angeben (z.B Jagd, Schießsport, Selbstverteidigung, Sammeln). Dafür entfällt die Verpflichtung, jeden Wohnsitzwechsel zu melden. Historische Schusswaffen vor 1871 bleiben von der Registrierungspflicht ausgenommen.

Wie an den AHS wird ab dem Schuljahr 2014/15 auch an den BHS die teilzentrale Matura eingeführt. Die schriftliche Reifeprüfungen werden österreichweit am selben Tag abgehalten. In Deutsch, Mathe-matik und lebender Fremdsprache gibt es einheitliche Aufgaben, dazu kommen "schulautonome" Prüfungsgebiete. Außerdem müssen alle BHS-Maturanten im Vorfeld eine Art Diplomarbeit schreiben.

Die Deutschförderkurse für außerordentliche Schüler sind derzeit für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen an Pflichtschulen (Volksschule, Hauptschule, Polytechnische Schulen) sowie Berufsschulen und Berufsbildenden mittleren Schulen bis zu 11 Wochenstunden möglich. Ab dem Schuljahr 2010/11 werden sie auf die AHS-Unterstufe erweitert und die Möglichkeit des Besuchs auf maximal zwei Jahre ausgedehnt.

Auf neue gesetzliche Beine wird das Glücksspiel in Österreich gestellt. Die Möglichkeiten des "kleinen Glücksspiels" werden ausgeweitet, dafür wird im Sinne des Spielerschutzes der Zugang zum Automatenspiel strenger geregelt. Zutritt zu Casinos und Salons bekommen nur Volljährige, die sich auch ausweisen müssen. Alle Automaten sollen an das Bundesrechenzentrum angebunden werden. Um den Spielerschutz zusätzlich zu erhöhen, haben die Parteien einstimmig auch noch einen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem wir uns für die Einführung einer betreiberunabhängigen österreichweiten Spielerkarte ausgesprochen haben.

Ziel der Gesetzesnovelle ist es vor allem, den Wildwuchs illegaler Automaten einzudämmen, die Zahl der Standorte einzuschränken und damit Maßnahmen gegen die Spielsucht zu setzen. Die Zulassung des "kleinen Glücksspiels" bleibt übrigens weiterhin Ländersache. Derzeit ist es in Wien, Niederösterreich, der Steiermark und Kärnten erlaubt, künftig auch in Oberösterreich.

Verbesserungen im Konsumentenschutz haben zwei Entschließungen zum Inhalt, die wir an den Gesundheitsminister gerichtet haben. Um einen Wildwuchs bei Kosmetikprodukten zu verhindern, sollen staatliche Gütezeichen für "Naturkosmetik" und "Biokosmetik" geschaffen und EU-weite Standards eingeführt werden. Außerdem haben wir den Minister ersucht, sich in der EU dafür einzusetzen, dass Kinderspielzeug keine gesundheitsschädigenden Substanzen enthalten darf.