Erste Rate der Bedarfszuweisungen 2010 beschlossen

 Die erste Rate der Bedarfszuweisungen in der Höhe von 10.322.298 Euro wird nun an die 171 burgenländischen Gemeinden überwiesen. Das hat die Landesregierung auf Antrag von LHStv. Franz Steindl in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen. Die Mittel dienen zur Finanzierung wichtiger Gemeindeprojekte.

„Die finanzielle Lage der Gemeinden ist angespannt. Grund dafür ist, dass die die Ertragsanteile und die Bedarfszuweisungen bedingt durch die Wirtschaftskrise stark zurückgegangen sind. Im Vorjahr haben die Gemeinden im Rahmen der 1. Rate noch über 11 Mio. Euro an Bedarfszuweisungsmittel erhalten, heuer sind es rund 10 Mio. Euro.

„Mit einer nachhaltigen Erholung ist erst ab 2011 zu rechnen, denn dann wird laut Finanzausgleich der abgestufte Bevölkerungsschlüssel der kleinen Gemeinden geringfügig angehoben. Davon werden praktisch alle burgenländischen Gemeinden profitieren“, so Steindl.

Mit Bedarfszuweisungen werden wichtige infrastrukturelle Projekte finanziert. Die Bedarfszuweisungen bieten Gestaltungsmöglichkeiten, weil sie „frei“ vergeben werden können. „Darüber hinaus erhalten jene Gemeinden besondere finanzielle Mitteln, die im Rahmen von Hochwassereinsätzen außerordentliche Ausgaben hatten“, erklärt Steindl. Weiters sind 1.500 Euro jeweils für die Realisierung von Jugendprojekten gebunden.