Steindl: ÖVP-Modell für eine umfassende Demokratiereform

Landeshauptmann-Direktwahl, Proporz abschaffen, Aufwertung des Landtags

Er sei froh, dass jetzt auch die SPÖ bereit sei, über eine Reform der Landesverfassung zu diskutieren, gleichzeitig erwarte er sich vom Regierungspartner bei diesem wichtigen Thema mehr Ernsthaftigkeit als bisher, sagt Landeshauptmann-Stv. Franz Steindl in einer ersten Reaktion auf die heutige SPÖ-Klausur. Die ÖVP sei jederzeit für eine ehrlich geführte Diskussion zu haben, so Steindl. Der Landeshauptmann müsse aber jetzt den Beweis antreten, dass es ihm nicht um Machtkalkül und Populismus, sondern um eine ernstzunehmende Demokratiereform geht.

Bis jetzt sei die ÖVP Burgenland die einzige Partei, die gemeinsam mit Experten bereits vor Monaten ein umfassendes 7 Punkte-Modell für eine Reform der Landesverfassung präsentiert habe, so Steindl. Dieses Modell umfasst folgende Bereiche:

1. Aufhebung des Proporzes
Das bedeutet, dass die Landesregierung von einer einfachen Mehrheit im Landtag gebildet wird.

2. Verkleinerung der Landesregierung
Nach dem Steindl-Modell muss die Landesregierung nicht mehr aus 7 Mitgliedern bestehen. Die jeweiligen Koalitionspartner sollen zwischen 4 und 7 Mitgliedern wählen können. Weitere Reformpunkte sind die Teilöffentlichkeit von Regierungssitzungen, die Personalhoheit für Regierungsmitglieder und der Ausbau des eigenverantwortlichen Budgetvollzuges.

3. Direktwahl des Landeshauptmannes
Eine zentrale Forderung für die ÖVP, wobei natürlich die Funktion des Landeshauptmannes neu zu definieren ist. Die rechtliche und politische Verantwortlichkeit des LH liegt in der Hand der Wähler, jene der Regierungsmitglieder beim Landtag. Für die Direktwahl ist auch die Änderung der Bundesverfassung erforderlich.

4. Funktion des Landtagspräsidenten als Oppositionsrecht
Die stärkste Oppositionspartei soll Anspruch auf die Funktion des Präsidenten haben. Das ist ein wichtiger Schritt für die Balance zwischen Regierung und Landtag. Damit wären auch eine Aufwertung der Legislative und eine Stärkung der Minderheitenrechte gewährleistet.

5. Aufwertung des Landtages
Hier geht es vor allem um einen Ausbau der Oppositionsrechte: Untersuchungsausschüsse sollen zu einem Minderheitenrecht werden, Anspruch jeder Partei auf Mitgliedschaft in allen Ausschüssen, Öffentlichkeit bei allen Ausschüssen.

6. Aufwertung der Landtags-Klubs
Klubstatus erst ab 4 (3) Abgeordneten, dafür bessere personelle und finanzielle Aus-stattung der Klubs, damit sie ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen können. Die Aufwertung der Klubs ist kostenneutral durch die Reduzierung von Regierungsmitgliedern möglich.

7. Verstärkung des Persönlichkeitswahlrechts bei Landtagswahlen
Hier gibt es mehrere Möglichkeiten: Direktwahl je eines Mandatars pro Wahlkreis; Verstärkung des Persönlichkeitswahlrechtes, etc.

Dieses Modell sei unter dem Aspekt einer „wohldosierten Machtbalance zwischen Regie-rung, Opposition und Bevölkerung“ erarbeitet worden. „Wenn LH Niessl bereit ist, mit uns diese umfassende Demokratiereform umzusetzen, dann ist die Volkspartei jederzeit zu Gesprächen bereit. Was wir sicher nicht wollen, sind Lippenbekenntnisse und hohle Phrasen,“ so Steindl.