"Die Gemeinden stärken"

„In einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld ist es uns wichtig, dass wir rechtzeitig Maßnahmen setzen, um die Gemeinden bei ihren Aufgaben zu unterstützen“, sagt Landeshauptmann-Stv. Mag. Franz Steindl. „Unsere Gemeinden sind nicht nur Lebensmittelpunkt für die Menschen, sondern auch Arbeitgeber für mehr als 3.000 Menschen und bedeutende Investoren für die heimische Wirtschaft. Daher habe ich mit meinem „Kommunal-Plan“ ein Maßnahmenbündel geschnürt, das die Leistungsfähigkeit der Gemeinden auch in Zukunft absichern soll.“

Erste Maßnahme umgesetzt – 1,7 Millionen für Verlierergemeinden

„Ich erwarte mir, dass auch die SPÖ die Dramatik erkennt und bereit ist, die Gemeinden entsprechend zu unterstützen“, so Steindl. „Die SPÖ braucht immer einen gewissen Druck, bis sie auf unsere Linie einschwenkt. Das war schon beim Zukunftsfonds so. Dass sich unsere Hartnäckigkeit bezahlt macht, zeigt sich bei den Ausgleichszahlungen für die 89 Verlierergemeinden nach dem neuen Finanzausgleich. Nach monatelangem Tauziehen haben wir jetzt erreicht, dass diese Gemeinden 1,7 Millionen Euro bekommen.“

Kritische Situation der Gemeinden
Derzeit stecken die Gemeinden des Burgenlandes nämlich in einer tiefen finanziellen Krise: Die Ertragsanteile und Bedarfszuweisungen sind von Jänner bis September 2009 im Vergleich zu 2008 um 7,8 Millionen Euro geschrumpft. Das bedeutet einen Rückgang um rund 5,5 % der Einnahmen. „Funktionierende Gemeinden sind die Grundlage für die Lebensqualität der Menschen. Daher ist die Landespolitik gefordert, endlich zu handeln“, begründet Steindl seine Kommunal-Initiative.

Ideen für unsere Gemeinden - Der Steindl-Kommunal-Plan
„Daher schlage ich ganz konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Gemeinden vor, die einerseits auf Landesebene umsetzbar sind und die andererseits als Forderung an die Bundesregierung formuliert sind,“ so Steindl.

Landesebene
• 5-Millionen-Investitionspaket. Als jährliches Zusatzprogramm gewährleistet das Investitionspaket, dass die regionale Wirtschaft auch weiterhin durch die Gemeinden belebt wird. Um eine Unterstützung zu erhalten, müssen die Gemeinden den jeweiligen Betrag verdoppeln. Damit werden auf einen Schlag 10 Millionen Euro investiert.
• Wohnbauförderungsbonus: „Als weitere Maßnahme, um Verlustgemeinden unter die Arme zu greifen, schlage ich einen Wohnbauförderungsbonus vor“, so Steindl. In allen Gemeinden, die einen Bevölkerungsrückgang von mehr als 5 % zu verzeichnen haben, soll eine um 5 % höhere Wohnbauförderung gewährt werden.
• Abschaffung der Landesumlage oder Zweckwidmung: Jährlich werden vom Land zwischen 12 und 14 Millionen Euro von den Ertragsanteilen einbehalten und dem allgemeinen Landesbudget zugeführt. In manchen Bundesländern wurde die Landesumlage bereits abgeschafft. Dies sollte auch im Burgenland überlegt werden oder zumindest soll eine Zweckwidmung zugunsten der Gemeinden erfolgen.
• Deckelung der Gemeindebeiträge zu den Sozialaufwendungen

Bundesebene – Forderungen an die Bundesregierung
Drei Forderungen richtet die ÖVP im Interesse der burgenländischen Gemeinden an die Bundesregierung:
• Aufgabenorientierter Finanzausgleich (FAG)
• Fairness und Gerechtigkeit im Finanzausgleich
• Zweitwohnsitze bei den Ertragsanteilen sind zu berücksichtigen: Für Personen, die im Burgenland nur mit einem weiteren Wohnsitz gemeldet sind, erhalten weder Land noch Gemeinden Ertragsanteile. Bei der Zuteilung der Ertragsanteile sind daher künftig auch die „weiteren Wohnsitze“ zu berücksichtigen.

Sagartz: ÖVP hat Service für Gemeinden massiv ausgebaut

„Neben der inhaltlichen Arbeit steht für die ÖVP Burgenland vor allem der Ausbau der Serviceleistungen im Mittelpunkt“, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz:
Seit März ist der Bürgerservicebus der ÖVP Burgenland im Einsatz. Dieser Servicebus ist in allen Bezirken unterwegs und hat mittlerweile knapp 14.000 Kilometer zurückgelegt. Außerdem wurde die im Vorjahr begonnene Sicherheitsinitiative heuer fortgesetzt: In mehr als 30 burgenländischen Gemeinden wurde bislang ein Sicherheitsabend abgehalten, in mehr als 25 ÖVP-Ortsgruppen wurden „Energieberatungen“ organisiert.
„Als Burgenland-Partei ist es für uns selbstverständlich, dass wir im ganzen Land unterwegs sind und vor Ort das persönliche Gespräch mit der Bevölkerung suchen. Zusätzlich bieten wir den Bürgern ein breit gefächertes Spektrum an Serviceleistungen“, so Sagartz.