Mehr Sicherheit fürs Burgenland

„Für die ÖVP Burgenland ist vollkommen klar: Die Polizei leistet in punkto Kriminalitätsbekämpfung hervorragende Arbeit, das Burgenland ist das sicherste Bundesland Österreichs. Dennoch wächst gerade in den Grenzregionen die ‚gefühlte Unsicherheit’. Wir treten diesem wachsenden Gefühl der Unsicherheit aktiv gegenüber und haben deshalb ein Sicherheitspaket geschnürt“, erklärt ÖVP-Landesparteiobmann LH-Stv. Mag. Franz Steindl im Anschluss an eine Sitzung des Landesparteivorstandes. Die ÖVP Burgenland organisiert über die KommunalAkademie (KommAk) bereits seit Monaten Sicherheitstage, Sicherheitsabende und Seminare zum Thema Sicherheit. Bis dato wurden in drei burgenländischen Gemeinden ganze Sicherheitstage abgehalten, drei weitere sind bis Jahresende in Planung. Mehr als 30 Ortsgruppen haben bislang zu einem Sicherheitsabend eingeladen. „Der Service-Schwerpunkt der KommAk Burgenland wird in den kommenden Wochen und Monaten noch intensiviert. Im Rahmen des Sicherheitspaketes der ÖVP Burgenland sind weitere Initiativen geplant“ so Steindl.

Assistenz-Einsatz: ÖVP spricht sich für Verlängerung aus

Außer Frage steht für die ÖVP Burgenland auch die Verlängerung des Assistenzeinsatzes. „Ich spreche mich ganz klar für die Verlängerung aus! Das Sicherheitsbedürfnis der burgenländischen Bevölkerung hat Vorrang. Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben ein hohes Vertrauen zu den Soldaten des Assistenzeinsatzes, in punkto Prävention sind die AssE-Soldaten unverzichtbar geworden“, betont Steindl.

Das Sicherheitspaket im Detail

In Zusammenarbeit mit dem Gemeindebund hat die ÖVP Burgenland ein umfassendes Sicherheitspaket geschnürt. Dieses Fünf-Punkte-Maßnahmenpaket umfasst die Installierung des Gemeinde-Sicherheitsausschusses, einer Sicherheits-Seite in den Gemeindezeitungen, die Einführung von Sicherheits-Sprechtagen, Sicherheitskonferenzen auf Bezirksebene und regelmäßige Sicherheitsabende.

- Installierung des Gemeinde-Sicherheitsausschusses: Dieser Ausschuss des Gemeinderates wird gemäß der Gemeindeordnung eingerichtet und soll alle Aspekte der Sicherheit bzw. der Sicherheitseinrichtungen in der Gemeinde beraten, konkrete Vorschläge erarbeiten und als Informations- und Kommunikationsdrehscheibe für die Bevölkerung fungieren.

- Sicherheits-Seite in den Gemeindezeitungen:  In Zusammenarbeit mit der Polizei wird eine Informationsseite zum Thema Sicherheit in die Gemeindezeitungen aufgenommen. Damit erfolgt eine professionelle und kompetente Information zu konkreten Sicherheitsthemen an die Gemeindebürger.

- Einführung von Sicherheits-Sprechtagen: Bürgermeister und Obmann des Gemeinde-Sicherheitsausschusses halten regelmäßige Sicherheitssprechtage ab. In diesem Rahmen haben alle Bürger die Möglichkeit ihre persönlichen Vorschläge, Anliegen und Sorgen zu deponieren.

- Sicherheitskonferenzen auf Bezirksebene: Quartalsmäßig werden die relevanten Vertreter der Sicherheitsorganisationen auf Bezirksebene (Bezirkshauptmann, Vertreter der Polizei, etc.) zu Konferenzen in die Gemeinde geladen. Die Gemeindevertreter können in diesem Rahmen Vorschläge und Anliegen von der Gemeinde direkt an die Sicherheitsverantwortlichen des Bezirkes transportieren.

- Regelmäßige Sicherheitsabende: In Zusammenarbeit mit dem kriminalpolizeilichen Beratungsdienst werden regelmäßig Sicherheitsabende durchgeführt. Hier können konkrete Tipps und Ratschläge etwa zur Eigenheim-Sicherung, zum Selbstschutz oder zu der Frage des richtigen Verhaltens im Ernstfall gegeben werden.

Exekutive aktiv einbinden

„Unser Sicherheits-Paket ist ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit und zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl der burgenländischen Bevölkerung. Im Gegensatz zur Nießl-SPÖ schüren wir nicht die Ängste der Bürger, sondern wollen mit unserem Sicherheits-Paket Ängste nehmen. Außerdem ist es wichtig, dass die Maßnahmen die Exekutive unterstützen, nicht behindern. Die Polizei muss aktiv in alle Schritte und Überlegungen eingebunden werden“, hält LH-Stv. Steindl fest.