Da wir in mehreren Gemeinderatssitzungen vom Bürgermeister nicht richtig informiert und sogar belogen wurden, haben wir – nachdem wir dies zuvor für ähnliche Fälle schon mehrmals angedroht haben - die Gemeindebehörde gebeten, zu einigen Sachverhalten Stellungnahme abzugeben.

Der Bürgermeister hat – wie so oft – sämtliche Sachverhalte bestritten. Nun liegt der Bescheid der Gemeindebehörde vor, der sehr eindeutig ausgefallen ist.

Der Beschwerde der ÖVP Großpetersdorf wurde in allen Punkten Recht gegeben, die da waren:

- Haftungen der Gemeinde für Kredite wurden der Gemeindeaufsicht nicht wie in der Gemeindeordnung vorgeschrieben zur Genehmigung vorgelegt

- der Mietvertrag zwischen Gemeinde Großpetersdorf, OSG und GIP-GesmbH für die 2. Bauetappe des GIP wurde ohne Beschluss des Gemeinderates abgeschlossen

- Überweisung von ATS 1,5 Mio von der Gemeinde an die GIP-GesmbH ohne Beschluss des Gemeinderates

- Errichtung einer Steinmauer ohne Beschluss des Gemeinderates

- keine Abhaltung der in der Gemeindeordnung jährlich vorgesehenen Bürgerversammlungen

Bgm. Kasper wurde von der Gemeindeaufsicht in allen Punkten schuldig gesprochen und angehalten, die gesetzlichen Bestimmungen der Bgld. Gemeindeordnung in Hinkunft strikt zu beachten.

Der Bürgermeister ist offensichtlich der Meinung, dass er, ausgestattet mit einer absoluten Mehrheit im Gemeinderat, sich nicht an gesetzliche Vorgaben halten muss. Nicht nur die oftmalige Umgehung des Gemeinderates, sondern vor allem auch die Nichteinbeziehung der BürgerInnen (keine Bürgerversammlungen) zeugt auch vom demokratiepolitischen Verständnis unseres Bürgermeisters.

Den gesamten Wortlaut der Beschwerde können Sie bei jedem Gemeinderat oder klicken Sie hier!