Sozialdemokratie, arg verniesselt

Zehn Jahre nach der "Wende" ist die SPÖ dem Gegenstand ihrer damaligen sittlichen Erregung verdammt ähnlich geworden.

Wenn der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Vorsitzende Hans Niessl in diesen Tagen Sätze formuliert, in denen die Stichworte Asylanten, Grenze oder Kriminalität vorkommen, dann könnte man meinen, die burgenländische SPÖ sei soeben aus der Bundespartei ausgetreten und firmiere nun als regionaler Arm der FPÖ. Herrn Niessls Xenophobpropaganda unterscheidet sich von jener Straches nur durch die deutlich armseligere rhetorische Ausstattung. Von diesem Manko abgesehen könnte Niessl jederzeit FPÖ-Chefideologe für die Region Neusiedler See und Umgebung werden.

Dass Niessls steirischer Genosse Franz Voves ganz offen mit dem Gedanken spielt, nach den Landtagswahlen gegebenenfalls mit der FPÖ zu koalieren, passt gut ins Bild der SPÖ genau zehn Jahre nach der "Wende" und der Angelobung der ersten schwarz-blauen Koalition an jenem denkwürdigen 4. Februar 2000. Damals suchte die unsanft von der Macht entfernte Sozialdemokratie (und die ihr eingebettete Publizistik) bekanntlich den Eindruck zu erzeugen, nun würde jene notorische Fremdenfeindlichkeit der FPÖ sozusagen in den Rang einer Staatsdoktrin erhoben.

Zehn Jahre später kann ein so ranghoher SPÖ-Politiker wie der burgenländische Landeshauptmann ganz ungeniert in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, Asylanten seien eine Art menschlicher Sondermüll, der gefälligst anderswo zwischengelagert werden müsse, ohne dass es irgendjemand in der Partei für notwendig erachtet, dagegen in Eisenstadt ein Lichtermeer veranstalten zu müssen.

Genau ein Jahrzehnt nachdem die österreichische Sozialdemokratie jene moralische Hohe Warte arrogiert hat, von der aus sie den "antifaschistischen Karneval" (Rudolf Burger) der folgenden Jahre inszeniert hat, ist sie dem Gegenstand ihrer damaligen sittlichen Empörung verdammt ähnlich geworden. Die SPÖ gleicht heute jener Partei, vor der sie uns damals gewarnt hat.

Nicht nur in der Ausländerpolitik (bei der die SPÖ nun plötzlich auch über knastähnliche Asylzentren nachdenken will): Ihr dubioser Flirt mit der EU-Skepsis trägt genauso blaue Markierungen wie eine immer stärker auf die Figur des "kleinen Mannes" abzielende Wirtschaftspolitik leichten Geldes.

Es ist in diesem Lichte durchaus bis zu einem gewissen Grad glaubwürdig, wenn SPÖ-Vorsitzender Faymann eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene ausschließt. Denn je mehr die Sozialdemokratie Charakterzüge der FPÖ annimmt, umso schwieriger fiele es ihr in einer allfälligen gemeinsamen Regierung, sich gegenüber diesem Partner ausreichend zu profilieren.

Dass das Erblauen der Sozialdemokratie politische Rendite bringen wird, ist angesichts ihrer rezenten Wahlergebnisse ungewiss. Gewiss hingegen ist, dass die Hohe moralische Warte für die verniesselte SPÖ kein passender Aufenthaltsort mehr ist.

Christian Ortner ist Journalist in Wien.

Wieso muss eine Ministerin Angst haben, ein wichtiges, notwendiges Projekt nicht umsetzen zu können, wenn die Öffentlichkeit zu früh davon erfährt. Wohin entwickelt sich unsere Demokratie?

Wie ist es möglich, dass ein Landeshauptmann anordnet, dass ein Bescheid sofort als ungültig zu erklären ist? Wie ist es möglich, dass die Raumplanungsbehörde über Befehl eine Rückwidmung vornimmt. Wurde da schlampig recherchiert, sitzen dort nur Befehlsempfänger und wer zahlt die Grundstücksentwertung?

Müssen auch andere jetzt befürchten, dass ein Baubescheid, der den Mächtigen plötzlich nicht mehr passt, ohne Umstände für ungültig erklärt wird?

Wie kann in einem Land Demokratie und Recht außer Kraft gesetzt werden, ohne dass es einen breiten Aufschrei von Juristen und Demokraten gibt?

Ist das Burgenland ohne mein Wissen zur Teilrepublik von Albanien erklärt worden?

Man kann bei Eberau dafür oder dagegen sein. Aber bei Grundsatzfragen des Rechtsstaates, der Demokratie und der Menschlichkeit sollten wir uns alle einig sein.

Übrigens: 1956 hat das Burgenland über 150.000 Asylanten aufgenommen, betreut und tausende im Land behalten. Ist die Welt untergegangen oder hat es dem Burgenland geschadet?

Und die letzten Fragen: gibt es die christlichen Kirchen noch? Ist da jemand?

Gerhard Jellasitz, Landeshauptmann-Stellvertreter a. D.,

Burgenland, ÖVP

Sehr geehrter, wahlwerbender Herr Landeshauptmann,

ich muss Dich leider mit einer Passage aus meinem Buch „Die Burgenbürger“ belästigen, in dem ich Dir immerhin die Ehre gegeben habe, als Pinz Joe neben Onkel Fred die zweite Hauptfigur zu geben. Während Fred Sinowatz, der ewig Verkannte, in unseren Herzen aber längst Etablierte, die letzte Figur in der burgenländischen Sozialdemokratie war, die Herausforderungen angenommen hat aus dem Geist ihrer selten korrumpierbaren sozialen und humanistischen Idee heraus, fühle ich mich von Deinem nun eingeschlagenen Weg des Populismus schlichtweg nur angewidert! Fekters Demokratieverständnis ist eine Katastrophe, klar, aber dass auch Du nun die politische, intellektuelle und menschliche Katastrophe in deinem Hirn und dem Deiner Partei etablierst, dass Du bewusst einen Weg einschlägst, der sich von den Blauen rhetorisch schon nicht mehr unterscheidet, ist schlichtweg blamabel!

Die Geschichte spielt in der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts im Steinbruch von St. Margarethen:
Auf der Baustelle herrschte ein Wirrwarr an Stimmen und Sprachen. Fred schnappte Brocken von Tschechisch, Slowakisch, Ukrainisch, Rumänisch, Ungarisch, Serbisch, Kroatisch, Slowenisch, Italienisch und sogar Türkisch auf. Lediglich die Herren Architekten und Spezialisten bedienten sich der deutschen Sprache. Sieht nach einem frühen Beispiel für Arbeitsmigration aus, sagte Fred, schau dir diese Leute an, das ist ja entsetzlich!

Man stieß auf einen Arbeiter, dem ein heruntergefallener Steinblock den Kopf so tief in den Kragen gedrückt hatte, dass er im Inneren seines Brustkorbes verschwunden war. Seine Zigarette hing noch dort in der Luft, wo sie sich vor dem Unfall befunden hatte. Dennoch schichtete er unbeirrt Block auf Block in den frischen Mörtel und schien auch weiterhin genüsslich an seiner Zigarette zu ziehen. Einem anderen fehlten beide Unterarme, also hielt er mit den Füßen Hammer und Stemmeisen. Dabei erging er sich in ausladender Sehnsucht und pfiff eine Weise aus der fernen Bukowina. Ein Dritter war an dem feinen Staub des Sandsteines erblindet. Das stellte insofern kein Handicap dar, als er den Weg, auf dem er die schweren Sandsteinblöcke vom Sandbruch zur Baustelle schleppte, ohnedies auswendig kannte. Einem Vierten hatte es bei einer Sprengung sämtliche Gliedmaßen weggerissen. Jetzt war von ihm nur noch der Torso mit einem halben Kopf da. Er gab mit kontratenoraler Stimme den Takt für jene vor, die an den Seilen standen und die Sandsteinblöcke in schwindelerregende Höhen hievten. An jenen Stellen arbeiteten und zogen im Übrigen jene Arbeiter, die in Ausübung ihrer Profession der Beine verlustig geworden waren.

Ich werde bei der Bauaufsicht Beschwerde einlegen, sagte Fred schnoddrig, das ist ja schlimmer als in den Kohlegruben der Manchesterkapitalisten! –Was willst du dich beschweren, Onkel Fred!, sagte Pinz Joe, dem diese geschundenen Kreaturen ja immerhin auch leidtaten, willst du denn wirklich auch noch ein zweites blaues Auge? Ja, und Arbeitsplätze nehmen sie uns auch weg, ob geschunden oder nicht, dachte er dann, ich bin halt, was solls, für einen ordentlichen Sozialnationalismus! Er war sich aber nicht sicher, ob er das laut sagen sollte, er war sich bei Onkel Fred überhaupt nicht mehr sicher. Diese Anachronisten der sozialen Idee, dachte er, diese allzu beseelten Kümmerer, diese rührigen Direktempfinder, diese Menschheitsretter gar, die sind überhaupt irgendwie unberechenbar, mögen sie hundertmal Bundeskanzler und Parteivorsitzende gewesen sein, Rührseligkeiten in der Politik sind ein alter Hut; wahrscheinlich ist er ja auch deshalb nur drei Jahre Bundeskanzler gewesen!

Aber vielleicht überlegst du es Dir ja, werter Landeshauptmann von Burgenland, und besinnst Dich auf jene Werte, mit denen Du eigentlich aufgewachsen sein solltest!

Mit besten Grüßen
Peter Wagner (bgld. Autor)